Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Istanbuler Generalstaatsanwalt zum Justizminister ernannt, der für sein rigoroses Vorgehen gegen die Opposition bekannt ist. Akin Gürlek ersetze den bisherigen Justizminister Yilmaz Tunc, hieß es in einer im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung.
Die Personalie ist hochumstritten. Im Parlament protestierte die Opposition gegen die Vereidigung und es kam zu Tumulten. Als Justizminister ist Gürlek auch Vorsitzender des Rats der Richter und Staatsanwälte, der Juristen an Gerichten ernennt.
Gürlek war mehr als ein Jahr lang Generalstaatsanwalt von Istanbul und ordnete in der Zeit zahlreiche Ermittlungen gegen Politiker der größten Oppositionspartei CHP an, darunter gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der Erdogan-Gegner sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
Gürlek hatte zudem ein Verfahren wegen Beleidigung gegen Imamoglu eröffnet, weil dieser unter anderem gesagt hatte, der Verstand des Staatsanwalts sei «verrottet». Wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers war Imamoglu daraufhin zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Hauptverfahren gegen Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen beginnt in einem Monat.
Die stellvertretende CHP-Vorsitzende, Gül Ciftci, kritisierte die Besetzung scharf. Die Ernennung Gürleks sei eine klare Belohnung für das Vorgehen gegen ihre Partei, schrieb sie auf X. Imamoglu ließ nach Bekanntgabe der Personalie über sein Büro auf X mitteilen, er sehe die Republik, die Demokratie und die Zukunft der Türkei bedroht.
Erdogan ernannte zudem den Gouverneur der Provinz Erzurum, Mustafa Ciftci, zum Innenminister, der damit Ali Yerlikaya ablöste. Es ist die erste Kabinettsumbildung seit der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023.
Quelle: dpa