Die Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof schadet aus der Sicht von Bayerns Europaminister Eric Beißwenger dem Freistaat schwer. Für Bayern sei die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, sagte der CSU-Politiker in München. Das Abkommen hätte zentrale Exportbranchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, High‑Tech‑Industrie und Dienstleistungen entlastet und den Zugang zu wichtigen Wachstumsmärkten in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verbessert.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Entscheidung als «nächste große Enttäuschung» in Europa. Die Prüfung durch den EuGH dauere Jahre – «auf diese Weise kommen wir nicht voran», schrieb Bayerns Ministerpräsident auf X. «Das ist ein schlechtes Signal für unsere Wirtschaft und schwächt #Europa im Zollstreit zusätzlich.» Damit die EU handlungsfähig werde, müsse die Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft setzen.
Das Europäische Parlament hatte zuvor mit knapper Mehrheit beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. 334 Stimmen gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Durch das Warten auf das Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.
«Die Entscheidung kommt angesichts der Zolldrohungen durch US-Präsident Trump zur absoluten Unzeit und schwächt die EU unmittelbar in den Gesprächen mit Trump in Davos enorm», sagte Beißwenger. Die Mehrheit der Abgeordneten habe offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkannt. «Damit haben die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Europäischen Union einen schweren Schaden erlitten. So steht die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.»
«Wir schießen uns damit ins eigene Knie», sagte Beißwenger. Für Bayern, dessen Wirtschaftskraft wesentlich auf Export basiere, gelte mehr denn je: «Europa muss handlungsfähig bleiben und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen – gerade in Zeiten globaler Instabilität und Herausforderungen.»
Quelle: dpa