Die neue EU-Verpackungsverordnung ist seit dem 12. August teilweise verbindlich – und sorgt für Kritik bei der IHK für Oberfranken Bayreuth. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren und Recycling zu fördern.Ab 2030 sollen Verpackungen grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll recycelbar sein.
Betroffen sind laut IHK praktisch alle Unternehmen und viele verschiedene Verpackungen.
Die Kammer begrüßt das Ziel, warnt aber vor zusätzlicher Bürokratie und großer Rechtsunsicherheit. Unternehmen müssen zunächst klären, welche Rolle sie bei Herstellung, Import oder Verkauf von Verpackungen haben. Davon hängen unter anderem Registrierungs- und Dokumentationspflichten ab. Hinzu kommen laut IHK neue Schadstoffgrenzwerte und Vorgaben zur Konformitätserklärung.
Besonders kleine Onlinehändler könnten durch zusätzliche Pflichten im EU-Ausland belastet werden. Die IHK kritisiert außerdem fehlende Übergangsfristen und widersprüchliche Auslegungshilfen. Die IHK fordert eine grundlegende Überarbeitung und deutliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen.