Für welchen Kurs entscheiden sich die Demokraten?

Die Demokraten sind im Siegestaumel. Ihre Anhänger feiern den Erfolg gegen die Republikaner von Präsident Donald Trump bei den US-Parlamentswahlen. Lange können sich die Blauen aber nicht darauf ausruhen, denn die Erwartungen sind gefühlt ins Unermessliche gestiegen. Und in der eigenen Partei gibt es viele Baustellen zu beseitigen, wenn sie den Schwung der Midterms für den Anlauf zur Präsidentschaftswahl 2028 nutzen wollen.

Wie viel linke Politik soll es sein?

Noch im Wahlkampf überschattete die Debatte die parteiinternen Vorwahlen, wie links demokratische Politik sein darf. Während sich in Wisconsin der moderatere Kandidat David Crowley durchsetzte, machte in Michigan der Parteilinke Abdul El-Sayed das Rennen. Die Parlamentswahlen hätten gezeigt, dass ein linkes Profil kein Hindernis für Wahlerfolge in großen Städten und einzelnen Bundesstaaten sei, sagte Laura von Daniels, US-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Demokraten wie Republikaner in den USA sind ein breites Zweckbündnis mit vielen verschiedenen Strömungen. Demokratische Politiker wie Michigans frühere Gouverneurin Gretchen Whitmer oder der aktuelle Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, repräsentieren einen gemäßigteren Kurs. Der linke Flügel mit Vertretern wie Alexandria Ocasio-Cortez und El-Sayed steht dagegen für umfassende Sozialreformen. Ihre Positionen wie eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherung oder Investitionen in den Klimaschutz werden in den USA oft als radikal wahrgenommen. 

Warnung vor Flügelkämpfen

Wie stark linke Politik die Demokraten künftig beeinflussen wird, dürfte nach Einschätzung der Politologin Cathryn Clüver Ashbrook eine wichtige Frage werden. Sie gibt mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren zu bedenken, dass Flügelkämpfe ein Problem werden könnten. Zwar seien die Democratic Socialists of America (DSA) – eine deutlich links positionierte Strömung, die Einfluss auf die Partei ausüben will – noch die Minderheit unter Demokraten. Zugleich müsse sich die Partei die Frage stellen, ob ein Generationenwechsel gelingen könnte. 

SWP-Expertin von Daniels geht davon aus, dass der interne Machtkampf bis zur Präsidentschaftswahl noch zunehmen wird. Die DSA seien «Bereicherung und Belastung» zugleich, fasst USA-Experte Josef Braml zusammen: «Sie mobilisieren vor allem jüngere Wähler und geben sozialen Themen Nachdruck. Zugleich liefern sie den Republikanern eine Angriffsfläche, um die gesamte Partei als sozialistisch und weltfremd darzustellen.»

Ebenso wichtig: Die Frage, welches Verhältnis die Demokraten zu Israel pflegen wollen. Es gibt im linkeren Flügel sehr kritische Stimmen zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und zu US-Waffenlieferungen. Die Auseinandersetzung in der Partei darüber wird die nächsten Monate mitbestimmen. 

Wer das Zeug zum Präsidenten hätte

Spätestens vor der Präsidentschaftswahl dürfte erneut die Frage aufflammen, ob die Demokraten auf linkere Ansätze oder die moderatere Mitte setzen. Zu den spannendsten Namen für mögliche Präsidentschaftskandidaten, die gehandelt werden, zählen:

• Jon Ossoff: Der Senator von Georgia steht eher für die Mitte Partei. Der 39-Jährige wurde immer wieder als Hoffnungsträger der Demokraten und möglicher Präsidentschaftsanwärter porträtiert. Der ehemalige Journalist erlangte mit seiner andauernden Kritik an Trump Aufmerksamkeit. 

• Alexandria Ocasio-Cortez: Die linke New Yorker Kongressabgeordnete war schon in der Vergangenheit als potenzielle Anwärterin auf das Präsidentenamt gehandelt worden. Eine offizielle Kandidatur steht aus. «Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus und bin sehr dankbar für die große Unterstützung», sagte sie zuletzt dazu.
• Wes Moore: Der Gouverneur von Maryland in der Hauptstadtregion ist landesweit bekannt, er hat kommunikative Stärke. Er hat einen pragmatisch und sozial orientierten Kurs. Er behält zugleich die Unternehmen im Blick. Moore versucht, einen Spagat zwischen eher linkeren gesellschaftspolitischen Themen und moderaten Strömungen zu finden.

Andere derzeit im Rampenlicht stehende Politiker hält USA-Experte Braml nur bedingt für geeignet. Der neue Senator von Texas, James Talarico, müsse sich auf Bundesebene erst bewähren. El-Sayed dürfte wegen seiner linken Positionierung größere Schwierigkeiten haben, in den gesamten USA Anhänger zu finden. «Die Demokraten haben viele Talente, aber noch keine überzeugende Führungsfigur», fasst er zusammen.

Trump als Wahlhelfer?

Bei der Frage, wie die Demokraten 2028 erfolgreich sein könnten, dürfte auch Trump eine wesentliche Rolle spielen. Mit seiner aggressiven Zollpolitik und dem unbeliebten Iran-Krieg trieb er die Lebenshaltungskosten in die Höhe. Die große Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil des 80-Jährigen war ausschlaggebend dafür, dass die Republikaner selbst bei Rennen unterlagen, wo ihnen größere Erfolgsaussichten eingeräumt wurden als der Konkurrenz.

Ob Trump in den kommenden zwei Jahren mit dem Kongress zusammenarbeitet oder doch nur weiter an diesem vorbeiregiert, dürfte die Ausgangslage für die nächste Wahl maßgeblich prägen.

Die Vorteile ihrer neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus können die Demokraten erst mit Verzug ausspielen. Die neue Legislaturperiode beginnt erst Anfang Januar. Und es ist fraglich, wie viel von ihrer Agenda die Demokraten dann tatsächlich durchsetzen können. Zum einen setzt die prekäre Finanzlage der USA Grenzen – zum anderen kann Trump Gesetzesvorhaben per Veto blockieren.

Quelle: dpa