Zur Stabilisierung des bürgerlich-konservativen Lagers empfiehlt CSU-Urgestein Peter Gauweiler seiner Partei mehr Nähe zu den Freien Wählern bis hin zu Bündnissen auch außerhalb Bayerns. «Freie Wähler und CSU sollen auch außerhalb des Freistaates als bayerisches Erfolgskonzept antreten können. Wenn die CSU nach dem Muster von „Bündnis 90/Die Grünen“ solche Listen ermöglicht, etwa als gemeinsames „Bündnis Freie Wähler/CSU“, wäre dort die Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr ausgeschlossen, sondern naheliegend», sagte Gauweiler der «Mediengruppe Bayern» (Dienstag).
Der ehemalige CSU-Landes- und Bundespolitiker betonte, dies sei «nur ein Gedanke. Als Alternative bleibt, auf jede strategische Fantasie zu verzichten und anschließend verwundert zu sein, dass das bürgerliche Lager von den aktivistischen Rändern besetzt wird». Gauweilers Rechnung zufolge liege in einem Mitte-rechts verorteten «Stimmungslager» ein Potenzial von zwei Drittel aller Wählerstimmen. Ziel sei, «dem Missstand ein Ende zu setzen, dass die Deutschen, auch wenn sie rechts wählen, links regiert werden».
Alternativ zu einem Bündnis mit den Freien Wähler könne die CSU auch erwägen, selbst außerhalb Bayerns anzutreten, so Gauweiler. CDU und CSU haben eine dauerhafte Regelung vereinbart, die vorsieht, dass die CSU nur in Bayern und die CDU ausschließlich im Rest Deutschlands kandidiert. CDU und CSU treten somit nie bei Wahlen gegeneinander an.
Auch der Umgang mit der AfD seitens der CSU erfordert laut Gauweiler mehr Offenheit: «Brandmauern ersetzen keine Argumente. Schon die Metaphorik — anstößige Gedanken dem Feuer zu überantworten — ist indiskutabel.» Ihm komme es «nicht so sehr auf die Gesinnung an, wenn jemand zu einem offenen Gespräch bereit ist. Der dialogische Austausch ist ein Wert an sich.»
Zudem sei es «demokratisch unredlich, parlamentarische Vorschläge allein deshalb abzulehnen, weil sie von der „falschen“ Partei kommen.» Er habe in seiner Zeit im Bundestag auch Anträgen der Linken zugestimmt, «wenn mir dies geboten erschien, und würde dies im Fall der AfD wieder tun».
Quelle: dpa