Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform: oberfränkische Landräte äußern Kritik und Sorge

25. März 2024 , 05:25 Uhr

Nachdem am Wochenende ein Referentenentwurf zum Krankenhaus-Versorgungs-Verbesserungsgesetz, (KHVVG) bekannt geworden ist, unterstreichen die oberfränkischen Landräte die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Die Landräte kritisieren, dass mit der Krankenhausreform den Krankenhäusern nicht bei ihren aktuellen wirtschaftlichen Problemen  geholfen werde. Zwar enthalte der Entwurf Ansätze zur finanziellen Unterstützung, allerdings greifen die Regelungen zu spät, weil viele Krankenhäuser schon klamm sind.
Der Hofer Landrat und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken beim Bayerischen Landkreistag, Oliver Bär, hat auch Zweifel, was die neuen Qualitätskriterien angeht. Die Anforderungen seien so hoch, dass es für Kliniken nicht mehr wirtschaftlich tragbar sei, manche Leistungen anzubieten.
Der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner und sein Lichtenfelser Kollege Christian Meißner befürchten besonders eine zusätzliche Belastung der Kliniken durch steigende Bürokratie, ohne dass die dafür nötigen finanziellen Mittel der Patientenversorgung zugutekommen.
Die oberfränkischen Landräte wollen sich gemeinsam mit ihren bayerischen Kollegen weiter verstärkt für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung und eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung einsetzen.

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