Grünen-Chef Felix Banaszak ist scharfer Kritik aus der Union an einer möglichen rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin entgegengetreten. Die Maßstäbe von CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union (JU) seien «offenbar völlig verrutscht» sagte der Grünen-Chef der «Rheinischen Post».
Söder hatte beim JU-Deutschlandtag in Bonn gefordert: «Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine». Mit Blick auf die Sondierungen zwischen Grüne und SPD mit der Linken in Berlin sagte er, «mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden». Er stellte sich hinter einen JU-Beschluss, der eine grundsätzliche «gesellschaftliche Ächtung» eines möglichen Linksbündnisses fordert, das einen «Kulturbruch» darstelle. Söder warf der Berliner Linkspartei unter anderem «tief verwurzelten Antisemitismus» vor. Er grenzte sich in der Rede auch erneut klar von der AfD ab.
«Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin wird nun der drohende Kulturbruch beschworen und der an sich richtige Ausspruch „Nie wieder ist jetzt!“ instrumentalisiert und damit bagatellisiert», kritisierte Banaszak. Das passe nicht zu dem «dröhnenden Schweigen» aus der Union zum «Dammbruch in Sachsen-Anhalt».
Dort war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Weil er vier Stimmen bekam, die nicht von AfD oder BSW stammten, wird über eine Beteiligung von CDU-Politikern spekuliert. «Offenbar wird die drohende Machtübernahme durch Rechtsextreme von Teilen der Union nur noch achselzuckend zur Kenntnis genommen», kommentierte Banaszak. «Wer aber im Angesicht der Gefahr durch echte Verfassungsfeinde AfD und Linke gleichsetzt und über Brandmauern nach links philosophiert, offenbart seine eigene Orientierungslosigkeit.»
Quelle: dpa