Der vieldiskutierte Kulmbacher Haushalt ist endgültig genehmigt. Wie die Stadt Kulmbach mitteilt, hat das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde grünes Licht dafür am Freitag gegeben – allerdings mit deutlichen Auflagen. Demnach muss die Stadt Tilgungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro leisten. Zudem müssen über- oder außerplanmäßige Einnahmen zur Finanzierung der Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen verwendet werden. Dazu kommt, dass bis Ende Juni ein Beschluss gefasst werden muss, dass die Hebesätze der Realsteuern an die relevanten Größenklassendurchschnitte in Bayern angenähert werden, sollte die Stadt weitere Kredite aufnehmen.
Oberbürgermeister Lehmann dankt dem Landratsamt für die zeitnahe Genehmigung. Er sieht sich aber auch in seiner ursprünglichen Haushaltsaufstellung bestätigt. Das Landratsamt habe in den letzten Jahren immer wieder die Neuverschuldung kritisiert und darauf hingewiesen, dass eine Konsolidierung für die Stadt Kulmbach sinnvoll wäre. Mit der im Dezemberentwurf vorgesehenen Anpassung der Grundsteuerhebesätze, hätte dafür ein Grundstein gelegt werden können, so Lehmann.
Im Dezember hatten die Fraktionen der WGK, CSU und FDP den Haushaltsentwurf abgelehnt. Ein Hauptkritikpunkt war damals die Erhöhung der Grundsteuer und die Ausgaben für das Personal.
Der jetzt genehmigte Kulmbacher Haushalt umfasst knapp 90 Millionen Euro. Davon investiert die Stadt unter anderem fast 12 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Es sind auch rund 1,5 Millionen für den Abriss des Güterbahnhofs und für die geplante Tangente vorgesehen.