Die schwarz-rote Koalition steuert auf wichtige Entscheidungen zu. Beide Seiten gehen davon aus, dass der Weg für die Verabschiedung des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 im Kabinett so gut wie frei ist.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Abend überzeugt, dass beides wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden kann. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. «Ich glaube, alle wollen, dass am Mittwoch ein Kabinettsbeschluss ist», sagte er in den ARD-«Tagesthemen».
Gesprächsbedarf sieht Miersch noch beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Noch hätten die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine Unwucht zulasten der Versicherten, sagte er. Der SPD sei dabei der Erhalt der Familienversicherung sehr wichtig und auch die Hersteller-Rabatte in der Pharmaindustrie. Insofern werde jetzt noch diskutiert, das aber «sehr konstruktiv in der Sache».
Merz sagte am frühen Abend am Rande einer Klausurtagung der Unions-Fraktionsspitze in Berlin, die Abstimmungen über die Gesundheitsreform seien in der Schlussphase, aber der Regierungsentwurf sei «praktisch fertig und verabschiedungsreif». Bei den Eckwerten des Haushaltes gebe es «noch ein paar Themen», die besprochen werden müssten.
Union und SPD hatten beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart, das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett zu beschließen. Der Entwurf von Warken sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
Miersch verteidigte seine Äußerungen zum Aussetzen der Schuldenbremse. Er habe keine weiteren Schulden ins Spiel gebracht, betonte er in den ARD-«Tagesthemen». «Ich habe davon gesprochen, dass wir eine Situation augenblicklich weltweit haben, wo wir überhaupt nicht wissen, wie sich die nächsten Wochen und Monate weiterentwickeln.»
Miersch verwies in diesem Zusammenhang auf Ereignisse wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesen Fällen habe die Wirtschaft massive Unterstützung benötigt. Er habe nur darauf hingewiesen, dass es in der Verfassung die Möglichkeit eines Notlagenbeschlusses gebe. «Wir wollen das nicht, aber wer jetzt nicht alle Szenarien durchdenkt, der wird seiner Verantwortung, finde ich, auch nicht gerecht», so der SPD-Fraktionschef. «Niemand will Schulden um Schulden willen.»
Miersch hatte am Wochenende auf die Möglichkeit zur Aussetzung der Schuldenbremse hingewiesen, falls die Iran-Krise mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhalten sollte. «Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dazu müssten im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch. Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen. Die Union reagierte empört.
Quelle: dpa