Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht angesichts drohender Einschnitte im Fahrplan und höherer Ticketpreise für Millionen Bahnreisende das SPD-geführte Bundesfinanzministerium am Zug. «Wir fordern natürlich, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an den Tisch kommt», sagte Bernreiter im ARD-«Morgenmagazin». Hintergrund sind befürchtete Einschnitte infolge der stark steigenden Gebühren, die Verkehrsunternehmen der Bahntochter DB InfraGo für die Nutzung des Schienennetzes zahlen müssen, die sogenannten Trassenpreise.
Bernreiter, der derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern ist, macht deshalb ebenso wie weitere Verkehrsminister Front gegen die Bundesregierung, die sich aus ihrer Sicht der Verantwortung für einen funktionierenden Nahverkehr entzieht. Im Grundgesetz stehe «ganz klar» als Folge der Bahnreform, «dass für diese Aufgabe den Schienenpersonennahverkehr zu organisieren, zu bestellen, zu bezahlen, der Bund den Ländern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss und auf dem beharren wir», sagte der CSU-Politiker.
Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Diese Schienenmaut fällt für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. Das könnte auch die Ticketpreise teuer machen.
Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mahnte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) ebenfalls zum schnellen Handeln. «Wenn der Minister hier nicht tätig wird, macht diese Bundesregierung einmal mehr das Leben für alle teurer, die auf den ÖPNV angewiesen sind», sagte sie der dpa. Die Bundesregierung trage «mutwillig» zu wachsenden Wettbewerbsnachteilen der Schiene gegenüber der Straße bei.
Mit Blick auf die Folgen für Bahnreisende betonte Bernreiter: «Wir haben schon die Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr. Also Schleswig-Holstein musste da schon massiv vorangehen und es werden alle Länder folgen.» Schleswig-Holstein hatte bereits vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert.
Die Verkehrsministerkonferenz trifft sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau. Dort dürfte es auch um den von einigen Ländern eingebrachten Vorschlag eines weiteres digitales Ticket für Gelegenheitsfahrer gehen. Bernreiter hatte diesem Vorstoß bereits eine Absage erteilt.
Quelle: dpa