CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Diskussion um das Ehegattensplitting als einseitig kritisiert. «Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen», sagte Hoffmann am Abend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».
«Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Und deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir nicht ranwollen», so der CSU-Politiker. «Es wäre zum Beispiel dann eine Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld, und da kann der Staat durchaus etwas zurückgeben mit dem Ehegattensplitting.» Er wundere sich über die Diskussion beim Ehegattensplitting, «weil sie einseitig ist».
Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
Wirtschaftsforscherinnen und -forscher schlugen vor einigen Tagen vor, das Ehegattensplitting zu begrenzen. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer – meist der Mann – gut verdiene und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeite, hieß es zur Begründung in einem offenen Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).
Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels könne es sich Deutschland aber nicht leisten, Erwerbspotenziale ungenutzt zu lassen. Die Forscher schlugen konkret vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zu erhalten, aber den Vorteil zu begrenzen.
Quelle: dpa