Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne und der Monopolkommission beraten heute in Berlin über die Spritpreise. Wir haben kein Mengen- sondern ein Preisproblem, hatte Bundeskanzler Merz vergangene Woche gesagt. Der DGB in Oberfranken fordert sofort Entlastungen für Pendler und legt ein Sofortprogramm vor.
Mit dem Hinweis auf die 4,6 Millionen Pendler in Bayern fordert der DGB Oberfranken eine Übergewinnsteuer auf ungerechtfertigte Krisen- und Spekulationsgewinne von Energieunternehmen, strengere Regeln gegen kurzfristige Preissprünge an Tankstellen sowie direkte Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld von 17 Cent pro Kilometer, direkt auszuzahlen oder mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug zu verrechnen.
Dabei nimmt er DGB den Freistaat Bayern in die Pflicht. Der Freistaat stehe finanziell solide da, er sollte jetzt finanzielle Spielräume nutzen um in bezahlbare und verlässliche Mobilität zu investieren, so der DGB Oberfranken.
Der DGB fordert außerdem neben kurzfristigen Entlastungen einen deutlich schnelleren Ausbau klimafreundlicher Mobilität im Freistaat.