Mit Zypern hat zum Jahreswechsel eines der kleinsten EU-Länder den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Vertreterinnen und Vertreter des nur rund eine Million Einwohner zählenden Inselstaates werden damit bis Ende Juni die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren. In den vergangenen sechs Monaten hatte Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Zentrale EU-Themen im ersten Halbjahr 2026 sollen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, die weitere Unterstützung der Ukraine und weitere Schritte im Kampf gegen unerwünschte Migration sein. Zudem müssen die Arbeiten an dem nächsten langfristigen EU-Haushalt und anderen bereits laufenden Gesetzgebungsprojekten vorangetrieben werden. Zuletzt hatte etwa die EU-Kommission eine Abkehr vom eigentlich für 2035 vorgesehenen Aus für neue Autos mit Verbrennermotor vorgeschlagen. Darüber wird nun unter dem Vorsitz Zyperns im EU-Ministerrat beraten werden.
Zypern übernimmt den Ratsvorsitz das zweite Mal nach 2012. Die Rolle hat hohe Symbolkraft für den kleinen Staat, denn die Insel ist seit 1974 de facto geteilt. Im Norden Zyperns gibt es die Türkische Republik Nordzypern, die weltweit nur von der Türkei anerkannt wird und von türkischen Truppen besetzt ist. De jure ist ganz Zypern zwar seit 2004 EU-Mitglied – das EU-Recht und -Regelwerk gilt jedoch nur im Südteil der Insel. UN-Blauhelme überwachen die Trennungslinie, auch Pufferzone genannt, zwischen dem Norden und dem Süden der Insel.
Das Thema der Teilung Zyperns soll jedoch nicht auf der Agenda der Ratspräsidentschaft stehen. Partikulare nationale Interessen dürften die gemeinsamen Pläne nicht ausbremsen, heißt es aus zyprischen Regierungskreisen. Um die Überwindung der Teilung Zyperns bemühen sich seit Jahren die Vereinten Nationen, doch die Verhandlungen stagnieren immer wieder. Die Optionen reichen von einer vereinten Insel über eine föderale Konstruktion bis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie zuletzt von der türkischen Regierung propagiert wurde.
Jenseits der geopolitischen Probleme hat Zypern sich nach einer schweren Finanzkrise im Jahr 2013 schnell erholt. Internationale Finanzen, Tourismus und Schifffahrt tragen zur wirtschaftlichen Stärke des kleinen Landes bei. Traditionell zieht die Insel zudem Investoren aus Ländern wie Israel, Russland, der Ukraine und arabischen Ländern an, die den Standort als Zugang zum EU-Markt nutzen. Amtssprachen der Republik Zypern sind Griechisch und Türkisch – EU-Amtssprache des Landes ist allerdings nur Griechisch.
Das offizielle Motto der Präsidentschaft Zyperns lautet: «Eine autonome Union. Offen für die Welt.». Es soll vermitteln, dass die EU innere Stärke und Unabhängigkeit mit Offenheit, Zusammenarbeit und globalem Engagement verbinden will.
«Die zyprische Ratspräsidentschaft wird mit Entschlossenheit neue Impulse für das europäische Projekt setzen und einen substanziellen Beitrag zum nächsten Schritt unserer gemeinsamen Reise leisten», sagte Präsident Nikos Christodoulides bei der Vorstellung des Programmes.
Quelle: dpa