Deutschland wettbewerbsfähiger und moderner machen, das war die Überschrift über der ersten gemeinsamen Kabinettsklausur der Bundesregierung in Berlin diese Woche. Sehr genau beobachtet die Industrie und Handelskammer hier bei uns in Oberfranken was da beraten und beschlossen wurde.
‚Richtiger Schritt in die richtige Richtung, jetzt muss es umgesetzt werden‘, sagt IHK- Präsident Michael Waasner. Ihm geht’s um den Bürokratieabbau und die Digitalisierung. Er findet in den Beschlüssen in Berlin auch viele Anregungen der IHK-Organisation wieder. Jetzt drückt er auf die Tube. Der Bürokratieabbau muss in ein Gesetz, damit er schnell bei den Unternehmen ankommt. Wenn diese Entlastung kommt, sagt er, dann investieren die Firmen auch wieder.
Die Ministerrunde hat eine Modernisierungsagenda beschlossen. Das 40-seitige Papier sieht etwa 80 konkrete Maßnahmen vor. Zum Beispiel eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, durch die Unternehmen rund 16 Milliarden Euro sparen sollen. Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung steckt mit drin, oder auch die Unternehmensgründer, die sollen es einfacher haben. Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal. Auf einem Bürokratiemeldeportal sollen Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.