Kanzler Friedrich Merz drängt auf die schnelle Umsetzung der angeschobenen Reformen im Land. «Wir brauchen diese Reformen nicht irgendwann, sondern wir brauchen diese Reformen jetzt», sagte der CDU-Chef auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU. Die Wirtschaft stehe unter Druck, die Menschen litten unter den gestiegenen Preisen und die sozialen Sicherungssysteme stünden vor enormen Herausforderungen. Zugleich stehe die Regierung bei Rente, Gesundheit und Pflege weiter «vor schwierigen Aufgaben».
«Gerade wir, die Union, wir werden daran gemessen werden, ob es uns gelungen ist, diese Reformen dann wirklich ins Werk zu setzen», mahnte der Kanzler. Dabei wandte er sich auch direkt in Richtung des Koalitionspartners SPD: «Was wir gemeinsam verabredet haben, gilt. Und was wir gemeinsam verabredet haben, sollte jetzt schnell auch umgesetzt werden.»
Für ihn stehe dabei an erster Stelle: «Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Wir brauchen Unternehmen, die investieren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Deutschland muss Industrieland bleiben», sagte Merz.
Quelle: dpa