Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete soll im kommenden Jahr als Prüfer an den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg wechseln. Die Personalie muss noch vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.
Das Amt ist eines der am besten bezahlten in der EU: Die Mitglieder des Rechnungshofs erhalten 27.247,63 Euro im Monat als Grundgehalt, obendrein kann es individuelle Zulagen geben. Der Grundbetrag entspricht etwa dem Amtsgehalt des Bundeskanzlers, das sich nach der Besoldungstabelle des Bundes richtet. Auch das Kanzlergehalt erhöht sich noch um Zulagen.
Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die EU-Finanzen ordnungsgemäß eingesetzt wurden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte, dass Caspary keine nennenswerte Erfahrung als Rechnungsprüfer habe. «Jobs am Europäischen Rechnungshof sind keine Versorgungsposten», so Freund. «Deutschland braucht deswegen endlich ein transparentes, professionelles Auswahlverfahren – so wie zum Beispiel Irland.»
Für das Amt wurde Caspary von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagen. Der gebürtige Karlsruher ist studierter Volkswirt und seit mehr als 20 Jahren Europaabgeordneter – derzeit zudem noch als Co-Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament.
Seine politischen Ämter wird Caspary als Mitglied des Hofes aber abgeben müssen, um die neuen Aufgaben unabhängig ausüben zu können. Wer die Nachfolge an der Spitze der Europa-Unionsabgeordneten antritt, ist noch offen.
Gleichzeitig steht Casparys Mitstreiterin Angelika Niebler, die die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament mit ihm zusammen führt, unter Druck. Der stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden wird die Zweckentfremdung von EU-Mitteln vorgeworfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen sie.
Niebler wird beschuldigt, Assistenten beschäftigt zu haben, die sie von ihrem Wohnort in der Nähe von München nach Brüssel und Straßburg fuhren. Zudem soll es um Fahrten zu Terminen gehen, die nicht im direkten Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete standen.
Quelle: dpa