Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Schmidt

04. November 2026 , 10:37 Uhr

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft schloss die AfD-Fraktion den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus. Nun befasst sich Karlsruhe mit den verfassungsrechtlichen Regeln für einen solchen Ausschluss.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Fraktion unter die Lupe. Das höchste deutsche Gericht verhandele in dem Fall erstmals dazu, «ob und welche verfassungsrechtlichen Anforderungen eine Fraktion erfüllen muss, wenn sie eines ihrer Mitglieder ausschließt», sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.

Nach Streitigkeiten in der AfD Sachsen-Anhalt hatte Schmidt Parteikollegen Vetternwirtschaft vorgeworfen. In einem Interview mit dem Portal «Nius» sprach er von einer «Beutegemeinschaft»: Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Die Affäre weitete sich zu einer bundesweiten Debatte über die Beschäftigung von Verwandten in der AfD aus. In Folge wurde Schmidt am 3. März 2026 aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen.

Fraktionsmitgliedschaft hat praktische Vorteile

Er zog dagegen vor das Bundesverfassungsgericht, weil er seine Rechte als Abgeordneter verletzt sieht. Der Ausschluss aus einer Fraktion habe erhebliche Auswirkungen auf seine Möglichkeiten zur parlamentarischen Mitwirkung, sagt Schmidt. Sein Ziel sei keine politische Auseinandersetzung mit der AfD. Mit seiner Klage wolle er vielmehr die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Ausschlusses gerichtlich klären lassen.

Richterin Kaufhold betonte: «Die Mitgliedschaft in einer Fraktion ist für Abgeordnete in der Parlamentspraxis und bei der politischen Arbeit mit vielen Vorteilen verbunden.» Sie erhielten etwa zahlreiche zum Teil schon politisch aufgearbeitete Informationen, die sie sich selbst nur mühsam verschaffen könnten. In der mündlichen Verhandlung werde es zunächst darum gehen, zu bestimmen, ob das Grundgesetz Voraussetzungen für einen Fraktionsausschluss setzt, und wenn ja, welche. (Az. 2 BvE 2/26)

Quelle: dpa

Bundestag Deutschland Justiz Partei Sachsen-Anhalt Verfassung (Gesetz)

Das könnte Dich auch interessieren

13.11.2026 BSW-Wahlergebnis - Karlsruhe entscheidet am Mittwoch Dem BSW fehlten bei der letzten Bundestagswahl weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an. 17.11.2026 Klüssendorf fordert gemeinsame Kandidatur in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt kommt die Regierungsbildung nach dem Wahlsieg der AfD nur schwer voran. SPD-Generalsekretär Klüssendorf richtet einen eindringlichen Appell an die Union. 16.11.2026 Streit um Gesundheits-Sparpaket landet in Karlsruhe Die deutsche Pharmaindustrie warnt schon länger vor schweren Folgen der neuen Sparvorhaben für den Arznei-Standort Deutschland. Ein Unternehmen sucht jetzt Hilfe bei Deutschlands höchstem Gericht. 16.11.2026 Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge Nach einer Gesetzesreform durften Vermieter alte Fernsehverträge ohne Frist und Schadenersatz kündigen. Drei betroffene TV-Anbieter wenden sich ans Bundesverfassungsgericht - ohne Erfolg.