Mit Absperrband war heute Vormittag (Fr) eine Tür am Haupteingang des Kulmbacher Klinikums abgeklebt. „Kein Geld. keine Versorgung.“ stand auf einem Schild davor. Das Klinikum Kulmbach war Teil einer bayernweiten Protestaktion gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Symbolisch wurde an vielen Krankenhäusern der Haupteingang geschlossen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Maßnahmen zur Kürzung von Leistungen führen werden. Geschäftsführerin am Klinikum Kulmbach Brigitte Angermann:
Da ist der Ärger groß, weil halt auch Bereiche betroffen sind wie die Pflege. Es soll die Tarifvergütung nicht mehr vollständig gezahlt werden. Das alles was die Politik in den letzten Jahren eigentlich gefordert hat, an Qualität, an Personalvorgaben, wird jetzt vom Besteller nicht mehr bezahlt. Und das kann eigentlich nicht sein.
Allein im Jahr 2027 könnten die Sparpläne zu einem Minus von knapp zehn Millionen Euro am Klinikum Kulmbach führen. Und das könnte auch Folgen für die über 2.100 Beschäftigten haben, sagt Personalrat im Klinikum Kulmbach Frank Wilzok:
Für das Personal bedeutet das natürlich auch, wenn die Budgeterhöhungen und die tariflichen Erhöhungen nicht mehr angepasst werden und das Budget gedeckelt wird, dass dann Einschnitte kommen. Und dann muss man als wirtschaftliches Unternehmen sehen, wie kann ich das dann Einsparen, wenn ich die Kosten nicht mehr erstatte bekomme. Und genau dann haben wir das Problem, dass es am Personal vielleicht ausgeht. Man muss vielleicht Personal einsparen, man muss überlegen welche Stellen man nachbesetzen kann.
Von 11 bis 13 Uhr haben die Verantwortlichen Besucher über die Pläne und die möglichen Folgen informiert. Vor Ort war auch OB Ralf Hartnack in seiner Funktion als stellvertretender Zweckverbandsvorsitzender des Klinikums:
Das Gesetz ist gerade in den Lesungen. Und wir müssen darauf aufmerksam machen, dass alle sensibilisiert werden für das Thema und das wir hier wirklich zu einer Änderung und zu der Einsicht kommen: so kann es nicht sein, so können wir die lokalen Gesundheitsversorger nicht belasten.
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause Anfang Juli final über den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin Warken im Bundestag abstimmen.