Finanzminister Lars Klingbeil hält nichts davon, Länder mit AfD- oder Linke-Regierung vom Länderfinanzausgleich abzuschneiden. «Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen», sagte der SPD-Chef in Berlin.
Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. «Das müssen wir uns auch vorbehalten», sagte Klingbeil. «Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.»
Bayerns Regierungschef Markus Söder hatte eine «Extremismusklausel» beim Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht. «Diese würde besagen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden», sagte der CSU-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». «Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.»
Quelle: dpa