Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen mit pauschalen Prozentsätzen zu kürzen. «Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann», sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast «Machtwechsel».
Spahn hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.
Die Beratungen dazu liefen in der Regierung, sagte Klingbeil. Seine Offenheit für die «Rasenmäher-Methode» habe er der Unionsseite bereits mitgeteilt.
Bei den Ministerien sieht Klingbeil weiteren Sparbedarf. «Ich sehe einfach, dass wir mit dem Haushalt eine solche Lücke haben, dass wir uns nicht mehr alles das leisten können, was wir die letzten Jahre hatten», sagte der Finanzminister.
Alle Ministerien waren aufgerufen, ein Prozent ihrer Etats einzusparen. «Dieses eine Prozent war so ein bisschen eine Aufwärmübung und das wird jetzt sicherlich weitergehen. Aber ich versuche, das jetzt sanft und vielleicht dann auch mal weniger sanft allen beizubringen, dass wir da etwas zu leisten haben», sagte Klingbeil.
Von der Linken kam scharfe Kritik. Dass nach Spahn nun auch Klingbeil den Rasenmäher anwerfen wolle, sei die völlige Absage an politischen Gestaltungswillen, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil leiste damit einen vollständigen Offenbarungseid.
Sie kritisierte, dass bei diesem Vorgehen einzelne Gesetze und Förderrichtlinien, die mit Subventionen in Verbindung stünden, geändert werden müssten. «Mit der Rasenmäher-Methode würde ausgerechnet die Regierung, die sich bei nichts einig ist, außer ständig das Mantra vom Bürokratieabbau zu wiederholen, ein Bürokratie-Monster sondergleichen erschaffen.»
Quelle: dpa