Die Koalitions-Pläne für einen drastischen Bürokratieabbau in ausgewählten bayerischen Kommunen nehmen Gestalt an: Ein Gesetz zur Einrichtung von Modellregionen, in denen Vorschriften gelockert oder ganz ausgesetzt werden können, soll nach dem Willen von CSU und Freien Wählern rasch im Landtag beraten werden und Mitte Mai in Kraft treten. Das kündigten die Spitzen beider Fraktionen in München an.
In den Modellregionen sollen Kommunen – zunächst befristet – von Vorgaben im Landesrecht abweichen können, um überflüssige Bürokratie abzuschaffen und Verfahren zu beschleunigen. Beispielsweise sollen Antrags- und Genehmigungsverfahren, etwa im Baurecht, so deutlich schneller gehen. Die Modellregionen sollen zunächst auf eine Dauer von fünf Jahren angelegt sein.
«Wir reden nicht nur über Entlastung, wir handeln jetzt – mit einem echten Einfach-mal-machen-Gesetz», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. «Unser Ziel ist, den Gesetzentwurf zügig zu beraten und noch in diesem Jahr den Start für die Modellregionen freizugeben. Bayern soll zeigen, wie Bürokratieabbau in der Praxis funktioniert – einfach, wirksam und bürgernah.»
Grundsätzlich sollen alle Kommunen teilnehmen können, die wollen. Es soll auch keine festen Bewerbungsfristen geben. Vorgesehen ist eine digitale Plattform, über die sich interessierte Kommunen unkompliziert bewerben können. «Unser Ziel ist, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Modellregion zu schaffen», betonte Holetschek. Über die Standorte soll demnach die Staatsregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden entscheiden.
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte: «Schnellere Bearbeitung, einfache Prozesse, weniger Bürokratie: Das ist unser Versprechen an die Menschen im Freistaat.» Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) sagte: «Unsere Landkreise wissen sehr genau, wo Regeln unnötig bremsen. Die Modellregionen sind ein wichtiger Schritt, um den Beteiligten vor Ort mehr Vertrauen und Gestaltungsspielraum zu geben. Wenn wir hier mutig sind, profitieren davon Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen gleichermaßen.»
Quelle: dpa