Die politisch angeschlagene FDP hat nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nur eine Überlebenschance, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet. «Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Kubicki bei einer Kandidatenvorstellung für die Neuwahl der FDP-Führung beim Bundesparteitag Ende Mai. Dort kandidiert der 74-Jährige für das Amt des Bundesvorsitzenden.
«Wenn wir bei den Meinungsumfragen nicht relativ zeitnah die Fünf-Prozent-Hürde auch nur erreichen, werden wir schlicht und ergreifend nicht mehr wahr- oder ernst genommen», betonte Kubicki. «Dann verlieren wir die nächsten Wahlen. Und jede verlorene Wahl macht es schwerer, die nächste Wahl zu gewinnen.»
Der frühere Bundestagsvizepräsident, der sich selbst als «Krawallmacher aus dem Norden» bezeichnete, warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung für sich. Er habe die FDP bereits viermal in Parlamente zurückgeführt – «wo keiner dran dachte, dass es funktionieren kann».
Kubickis Konkurrent Henning Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. «Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise», sagte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende. «Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.» Dafür brauche die FDP «neue Köpfe», sagte der 39-Jährige, der wie Kubicki derzeit stellvertretender Bundesvorsitzender ist.
Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.
Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.
Auch andere Bewerber für Spitzenämter stellten sich beim Kandidatenhearing im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin vor. Beispielsweise Alena Trauschel aus Baden-Württemberg, die im Fall einer Wahl Hönes zum Vorsitzenden seine Generalsekretärin werden soll.
Das Hauptinteresse galt jedoch Kubicki und Höne. Schnell wurden die Unterschiede der Charaktere und der politischen Ausrichtung deutlich. Etwa als es um die Frage ging, wie lautstark und polarisierend die FDP werden muss, um wieder Erfolg zu haben.
Kubicki erzählte nochmals, dass er sich zur Kandidatur entschieden habe, nachdem Kanzler Friedrich Merz die FDP für politisch tot erklärt hatte. Dafür nannte der FDP-Mann den CDU-Vorsitzenden einen «Eierarsch» – was er nun so rechtfertigte: «Wenn Dir jemand vors Schienbein tritt, musst Du ihm auch vors Schienbein treten.» Alles andere wäre Schwäche. Zuspitzung und Gegenangriff ja, sagte Höne. Aber: «Lauter werden am Ende andere immer sein. Den Wettbewerb rein um Lautstärke werden nicht gewinnen.»
Kubickis Lust an griffigen Formulierungen wurde auch bei der Frage sichtbar, wo der Staat angesichts klammer Kassen sparen solle. An erster Stelle nannte er die Entwicklungshilfe. «Anderen Ländern können wir gerne wieder helfen, wenn es uns wieder gut geht.» Beinahe betulich klang dagegen Hönes Plädoyer für Kürzungen bei Förderprogrammen und Sozialleistungen.
Quelle: dpa