Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weist Forderungen der Länder nach einer Kostenübernahme des Bundes bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vor Ort zurück. «Meine Priorität liegt bei der Entlastung der Kommunen», sagte der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Länder fordern allerdings auch immer mehr Geld vom Bund. Doch da sehe ich keinen Spielraum über die vereinbarten Maßnahmen hinaus.»
Die Bundesländer drängen seit längerem auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.
Klingbeil verwies darauf, dass Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Länder im Umfang von etwa einer Milliarde Euro jährlich in Arbeit seien. «Dazu gehören 250 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Thema Altschulden.»
Angesichts von Milliardenlücken im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren ist der Spardruck in der Bundesregierung groß. Klingbeil zufolge erfüllen die Ministerien seine Forderung, in ihren Etats ein Prozent der Ausgaben einzusparen. «Wir erreichen das Ziel. Aber die fünf Milliarden Euro, die zusammenkommen, helfen uns natürlich nicht, die riesigen Haushaltslöcher zu schließen», sagte der Finanzminister und betonte: «Das war nur eine Aufwärm-Übung. Jetzt geht es an die großen Reformen.»
Angesprochen auf die Mutmaßung des Ökonomen Marcel Fratzscher, wonach die Koalition für mehr Einkünfte die Mehrwertsteuer anheben könnte, sagte Klingbeil: «Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.» Es gehe um ein gerechtes Gesamtpaket.
Quelle: dpa