Italien will Informationen prüfen, nach denen ein möglicher Beteiligter an dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit einem von Italien ausgestellten Touristenvisum in die EU eingereist sein soll. Der italienische Außenminister Antonio Tajani sagte am Rande eines EU-Treffens in Irland, es werde nun alle notwendigen Untersuchungen geben. Grundsätzlich gelte, dass es ein Verfahren für die Erteilung von Visa gebe und dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Wenn die betreffenden Personen diese Voraussetzungen erfüllten und zu ihnen keine Warnmeldung vorliege, werde das Visum erteilt.
Zuvor hatten NDR, WDR und «Süddeutsche Zeitung» berichtet, dass es Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) inzwischen gelungen sei, Tatverdächtige zu identifizieren. Die «Zeit» berichtete, es werde gegen zwei Beschuldigte ermittelt. Nach Recherchen von NDR, WDR und «SZ» soll einer von ihnen mit einem italienischen Touristenvisum in den Schengenraum eingereist sein. Das Dokument sei nach Erkenntnissen der Behörden Ende April an einer italienischen Auslandsvertretung in Minsk in Belarus ausgestellt worden.
Bei dem EU-Außenministertreffen in Irland sorgten die Berichte für neue Diskussionen über eine mögliche Verschärfung von Visa-Regeln. Wenn es stimmen sollte, dass einer der Verdächtigen mit einem italienischen Touristenvisum in die EU gereist sei, dann zeige dies sehr deutlich, dass der EU mit Hilfe von Visa Schaden zugefügt werden könne, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Viele Mitgliedstaaten hätten bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass solche Touristenvisa für Sabotageakte genutzt würden, weil die Täter in die Europäische Union gelangen müssten. Sie hoffe, dass es im Fall einer Bestätigung der Informationen eine Verschärfung der derzeitigen Visabeschränkungen geben könne. «Denn hier geht es tatsächlich auch um unsere eigene Sicherheit», sagte sie.
In der EU wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder über die Visaregeln für Menschen aus Russland und Partnerstaaten wie Belarus diskutiert. Sie wurden bereits mehrfach verschärft, ermöglichen es EU-Staaten aber weiterhin, zahlreiche Visa an Touristen aus den Ländern auszustellen. So vergaben etwa italienische, französische und spanische Konsulate in Russland zuletzt immer noch eine sechsstellige Zahl an Schengen-Visa. Den Ländern wird von Kritikern vorgeworfen, nicht auf wohlhabende Touristen verzichten zu wollen.
Quelle: dpa