Vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Unionspolitiker die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. «Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs», sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
«Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können – mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft», betonte Linnemann, der bis zum Sommer CDU-Generalsekretär war.
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. «Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem «Kölner Stadt-Anzeiger».
An diesem Sonntag werden in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin neue Landesparlamente gewählt. In beiden Ländern zeichnet sich nach den Umfragen ein extrem enges Ergebnis und ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab – in Mecklenburg-Vorpommern zwischen der SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD, in Berlin zwischen der regierenden CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers und der Linken.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD laut einem ZDF-«Politbarometer Extra» die AfD nach monatelanger Aufholjagd überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe. In Berlin rangiert die Linke mit 22 Prozent knapp vor der CDU, die auf 20 Prozent kommt. Es folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 15 und die SPD mit 12 Prozent.
Kanzler Merz, dessen Beliebtheits- und Kompetenzwerte im Keller sind, hatte sich aus beiden Wahlkämpfen weitgehend herausgehalten und Auftritte in der Öffentlichkeit gemieden. Der CDU-Vorsitzende steht seit dem 17,2-Prozent-Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen massiv unter Druck.
Zwar sprangen ihm die acht CDU-Ministerpräsidenten in dieser Woche mit einer gemeinsamen Erklärung bei. Ungewiss ist aber, wie lange diese Solidarität hält, sollten die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin erneut zum Fiasko für die CDU werden.
Im schlimmsten Fall würde sie in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
Das Präsidiumsmitglied Mathias Middelberg wies Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch nach den Wahlen zurück. «Die Bundespolitik und das Ansehen des Kanzlers spielen bei den schlechten Landtagswahlergebnissen eine Rolle, das ist nicht wegzudiskutieren. Aber ein reiner Personalwechsel ist nicht die Lösung», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Jeder andere geeignete Bewerber – und Hendrik Wüst wäre ein solcher – stünde vor genau denselben Problemen und wäre in der gleichen Koalition gebunden wie Friedrich Merz.»
Wegen der möglichen Auswirkungen auf Kanzler Merz und die schwarz-rote Koalition schaut auch die deutsche Wirtschaft mit Spannung auf den Ausgang der Wahlen. «Ich glaube nicht, dass die Probleme in der Koalition durch Veränderung an der Spitze verschwinden würden», sagte SAP-Chef Christian Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz sei in keiner einfachen Lage, aber er sehe bei ihm die Erkenntnis und auch die Klarheit, zu handeln.
Viele Reformen seien überfällig und natürlich schwer zu vermitteln. «Dennoch muss die Koalition es schaffen, das Land, die Bürgerinnen und Bürger, mitzunehmen», sagte Klein. Wenn die auf den Weg gebrachten Reformen jetzt erneut infrage gestellt würden, dann bekäme die Bundesregierung insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Quelle: dpa