US-Präsident Donald Trump gewährt Ungarn anscheinend eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und will dem EU-Staat ein weiteres Jahr lang Energieimporte aus Russland erlauben. Das habe Trump dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei dessen Besuch in Washington zugesagt, berichteten mehrere Medien wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Vertreter des Weißen Hauses. Öffentlich äußerte sich die Regierungszentrale nicht dazu, Orban selbst sprach aber ebenfalls von einer Sonderregelung für sein Land.
Die US-Regierung hatte im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmaßnahmen gegen Käufer zur Folge haben könnten. Ungarn wiederum ist stark abhängig von russischen Energielieferungen und hat Sanktionen der EU gegen Moskau wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder behindert.
Orban hatte direkt nach dem Treffen mit Trump im Weißen Haus berichtet, der Republikaner habe seinem Land eine Sonderregelung gewährt, weil es keine kurzfristigen Alternativen gebe. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», wurde Orban von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.
Ungarns Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hängt auch damit zusammen, dass Orbans Regierung – anders als andere EU-Länder wie Deutschland und Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen hat, um das Land aus dem Klammergriff Moskaus zu lösen. In der EU erwirkte der Ungar eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt. Über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden.
Im öffentlichen Teil des Treffens hatte sich Trump offen für eine mögliche Ausnahmeregelung gezeigt und gesagt, man «prüfe» Ungarns Anliegen, weil das Nachbarland der Ukraine als Binnenstaat keinen Zugang zu Seehäfen habe. Das gilt allerdings auch für manch andere EU-Staaten.
Republikanische und demokratische US-Senatoren hatten Ungarn noch am Donnerstag in einer gemeinsamen Resolution aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich an den EU-Plan zu halten, bis Ende 2027 ganz auf russische Importe zu verzichten.
Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die «Druschba»-Pipeline, die durch die Ukraine verläuft. Zwar existiert eine zweite Leitung über Kroatien, doch Orban argumentiert, diese sei derzeit nur als Ergänzung nutzbar. Er bezeichnete die Versorgungssicherheit als «überlebenswichtig» und warnte vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen.
Während Trump andere nicht genau benannte europäische Staaten dafür kritisierte, weiterhin in großem Umfang russische Energie zu kaufen, stellte er Ungarn als Sonderfall dar. Der Binnenstaat habe schwierige Bedingungen ohne Zugang zu Häfen, über die Schiffe Öl aus anderen Regionen liefern könnten, und sei deshalb «in einer anderen Position».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt einen Komplettstopp jeglicher Energieimporte in die EU – und zeigte sich auf Telegram zuversichtlich, dieses Ziel auch zu erreichen. Die Ukraine werde nicht zulassen, dass die Russen Öl an EU-Staaten verkaufen könnten. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist wegen des Energiehandels der Ungarn mit Moskau gespannt. Schon mehrfach hat die Ukraine die «Druschba»-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen.
Orban war zu dem Treffen im Weißen Haus mit einer großen Delegation aus Ministern, Unternehmern und politischen Verbündeten angereist. Viele EU-Partner werfen seiner Regierung vor, die gemeinsame Front gegen Moskau zu schwächen und sich kaum um Öl-Alternativen bemüht zu haben. Für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten ihn ist die Unterstützung Trumps auch deshalb wichtig. Zudem erhofft er sich Rückenwind für die ungarischen Parlamentswahlen, die in wenigen Monaten anstehen.
Trump äußerte sich bei dem Treffen auch zum nächsten persönlichen Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs, das weiter auf sich warten lässt. Der US-Präsident hält an der ungarischen Hauptstadt als möglichem Begegnungsort fest. «Wenn es (das Treffen) stattfindet, würde ich es gerne in Budapest abhalten», entgegnete Trump auf eine Frage von Journalisten. Er nannte keinen speziellen Grund, warum die Wahl gerade auf diese Stadt fiel.
Ob es zu einem Treffen kommen wird, ist völlig unklar. Trump hatte Mitte Oktober von einer Zusammenkunft in Budapest binnen zwei Wochen gesprochen. Allerdings kamen die Amerikaner bei nachfolgenden Gesprächen mit Vertretern Moskaus wohl zu dem Schluss, dass die Russen nicht von ihren Maximalforderungen gegen die Ukraine abzurücken gedenken. Trump verschob das Treffen schließlich auf unbestimmte Zeit. Vor mehreren Tagen rückte dann auch Russland öffentlich von einem raschen Treffen mit dem US-Präsidenten ab.
Quelle: dpa