Das Kabinett hat eine Reform des bayerischen Kita-Gesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen nach der bereits vollzogenen Streichung von Krippen- und Familiengeld auf neue Füße gestellt werden. «Mit diesem neuen Kita-Gesetz schaffen wir einen einzigartigen finanziellen Booster für die bayerischen Kitas», sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Konkret soll die staatliche Betriebskostenförderung wie angekündigt erhöht werden. Im Ergebnis solle die staatliche Förderung um 25 Prozent aufgestockt werden, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Für die Kommunen entstünden dabei keine zusätzlichen finanziellen Belastungen, weil die bislang für Familienleistungen vorgesehenen Mittel aus dem Staatshaushalt umgeschichtet würden. Die Finanzierung für sogenannte Teamkräfte, die die Pädagoginnen und Pädagogen unterstützen, soll demnach ebenfalls gestärkt und dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem sollen Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
Die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, kritisierte aber: «Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel.» Die Erhöhung der staatlichen Förderung um 25 Prozent klinge beeindruckend – finanziert werde sie aber schlicht durch Umschichtung bestehender Haushaltsmittel aus dem Familien- und Krippengeld. «Neues Geld? Fehlanzeige. Echte Problemlösung? Ebenfalls Fehlanzeige», klagte die SPD-Politikerin. Die Umschichtung reiche bei Weitem nicht aus, um die strukturellen Finanzierungsprobleme der bayerischen Kita-Landschaft zu lösen.
Schon vor einiger Zeit hatte das Kabinett beschlossen, das bayerische Familiengeld und das Krippengeld zu streichen. Betroffen sind alle Eltern, deren Kinder seit 1. Januar 2025 geboren wurden. Bisher hatten Eltern über zwei Jahre hinweg allein fürs erste Kind 6.000 Euro Familiengeld bekommen. Und auch das Krippengeld, das Familien bei Kindergartenbeiträgen entlastete, ist Geschichte. Das Geld soll nun in die Kitas gesteckt werden.
Quelle: dpa