Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CSU-Parteitag den Zusammenhalt der beiden Unionsparteien beschworen, damit sie gemeinsam stärkste politische Kraft in Deutschland bleiben. «Wir werden kämpfen müssen», rief er den etwa 700 Delegierten in der Münchner Messehalle zu. Zu einem Thema schwieg er in seiner knapp einstündigen Rede aber: Wie er zum Vorschlag der CSU steht, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen, verriet er trotz der beschworenen Nähe der Unionsschwestern nicht.
Merz (CDU) hatte Aigner beim Einlaufen in die Münchner Messehalle mit zwei Wangenküssen begrüßt. Zum Auftakt seiner Rede erwähnte er sie gleich nach Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder – und löste damit einen Jubelsturm der Delegierten aus, die sich fast alle von den Plätzen erhoben. Aigner musste erneut aufstehen und in den Saal winken – wie schon am Vortag, als Söder sie erneut für den Bundespräsidentenposten vorschlug.
Die Entscheidung werde zwar «woanders gefällt», sagte Söder. Aber «das wäre eine tolle Sache.» Merz ließ sich dazu mit keinem Wort ein. Die CDU-Führung hatte kurz vor dem Parteitag versucht, die CSU zu bremsen. «Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren», hieß es aus Parteikreisen.
Merz wurde von den Delegierten freundlich begrüßt und nach seiner Rede mit fast vier Minuten stehendem Applaus gefeiert. Der Beifall war damit fast genauso so lang wie der für CSU-Chef Söder am Vortag.
Söder begleitete ihn zu «Eye of the Tiger» in den Saal, der berühmten Titelmusik des Box-Films «Rocky III» aus dem Jahr 1982, landestypisch von einer echten bayerischen Blaskapelle live gespielt. Merz bedankte sich für das herzliche Willkommen. Parteitage der CSU seien immer etwas Besonderes. «Heute Morgen spürt man es auch mit der Musik», sagte Merz, und scherzte an Söder gewandt, «allerdings Markus, als wir im Eingang standen, spielten sie noch „I love you Baby“ – das wäre nun ein bisschen zu viel des Guten.»
Merz räumte ein, dass die Union in einer schwierigen Lage sei. «Es gibt keinen Exklusivanspruch auf das Kanzleramt.» CDU und CSU müssten heute enger zusammenstehen denn je, um das Land nicht extremistischen Kräften zu überlassen.
Extremisten – links wie rechts – würden in der Union immer einen erbitterten Widersacher haben, betonte der Kanzler. Für die Union gelte immer Freiheit statt Extremismus. Daher müsse für alle gelten, dass eine Zusammenarbeit auch mit der AfD ausgeschlossen sei. «Wer meint, diesen Leuten die Stimme schenken zu können, hat in unserer Union nichts zu suchen.»
Merz lobte CSU-Chef Söder, der eine klare Sprache spreche und für die Überzeugungen der Union kämpfe. Und er würdigte alle Bundesminister der CSU einzeln: Alexander Dobrindt (Inneres), Dorothee Bär (Forschung) und Alois Rainer (Agrar).
Die CSU bezeichnete er als eine «besondere Art von Doppelgängerin» der CDU. «Wir haben etwas, das uns zusammenhält. Wir haben vor allem das Bewusstsein, dass wir zusammen stärker sind als alleine.»
Merz pochte erneut darauf, das bereits im Juli auf den Weg gebrachte Reformpaket schnell umzusetzen. «Wir, die Union, werden daran gemessen werden, ob es uns gelungen ist, diese Reformen ins Werk zu setzen.» Es sei auch seine Erwartung an die SPD, dass diese Reformen nun schnell umgesetzt würden.
Er bekräftigte auch das Ziel, die Energiekosten in Deutschland im kommenden Jahr für alle Verbraucher senken. «Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben», sagte der CDU-Chef.
Quelle: dpa