AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. «Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei», sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages. Die Menschen wollten einen Politikwechsel und kein Weiter-so.
Weidel griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse «verbrannte Erde». «Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite», sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.
Quelle: dpa