Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in China «marktverzerrende Subventionen», mangelnde Marktöffnung und den chinesischen Handelsüberschuss angeprangert. Gleichzeitig warb er aber für mehr chinesische Investitionen in Deutschland zur Schaffung von Arbeitsplätzen und plädierte für die Stärkung einer «umfassenden strategischen Partnerschaft» mit China. Am Rande des Besuchs wurde der Verkauf von 120 Airbus-Flugzeugen nach China vereinbart.
Merz forderte die chinesische Führung auch auf, ihren Einfluss auf Russland zu nutzen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Signale aus China würden in Moskau sehr ernst genommen, sagte er nach seinen Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang. «Das gilt für Worte wie auch für Taten. Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe.»
Nach chinesischen Regierungsangaben hat sich Xi beim Treffen mit Merz zwar für Verhandlungen ausgesprochen, um zu einer Lösung zu kommen. Er verzichtete aber erneut auf eine direkte Schuldzuweisung an Russland und sagte, alle Parteien müssten gleichberechtigt eingebunden und ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt werden.
China gilt als wichtigster verbündeter Russlands. Der Führung in Peking wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Öl-Käufe und Technologie-Transfers zu unterstützen.
Es ist der erste Besuch des Kanzlers in China neuneinhalb Monate nach seinem Amtsantritt. Vor seinem Abflug hatte Merz fünf Leitlinien für seine China-Politik ausgegeben. Dazu gehört die Minderung von Abhängigkeiten, aber eine klare Absage an eine Entkopplung von China.
Damit knüpft er an die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz an, die in ihrer China-Strategie die von der Kommunistischen Partei allein geführte zweitgrößte Wirtschaftsmacht als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen definiert hatte.
Das Wort Rivale verwendete Merz in Peking zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten nicht. Stattdessen wählte er ein anderes Motiv, um gute Stimmung zu machen: Er erzählte ziemlich viel vom Pferd. Nicht im sprichwörtlichen Sinne, sondern im tatsächlichen. In China hat gerade das Jahr des Feuerpferdes begonnen. Merz, der gerne Krawatten mit Tiermotiven trägt, erwähnte das bei fast jedem öffentlichen Auftritt. «Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht», sagte er schon vor dem Abflug.
Es gab aber auch eine Reihe klarer Ansagen von ihm an seine Gastgeber. Aus seinem Umfeld heißt es, er sei nicht nach China gekommen, um «den Eindruck entstehen zu lassen, dass wir hier in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling» gehen.
Dass sie Unterstützung brauchen, hatten ihm Unternehmer und Wirtschaftsverbände schon vor der Reise klargemacht. 30 Top-Manager begleiteten ihn nach China. Diese drei Punkte machte er:
Li ging in seiner anschließenden Rede auf die Vorhaltungen nicht ein. Präsident Xi Jinping lobte später die sachorientierte China-Politik der Bundesregierung.
Bei den konkreten Vereinbarungen gab es zunächst keinen großen Wurf. In Anwesenheit von Li und Merz wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, unter anderem zum Klimaschutz, zu den wegen der Afrikanischen Schweinepest gestoppten deutschen Fleisch-Exporten, zum Handel mit Hühnerfüßen und zur Übertragung von deutschen Tischtennis- und Fußballspielen in chinesischen Staatsmedien.
Früher kamen Bundeskanzler regelmäßig mit Milliardenverträgen für die deutsche Wirtschaft nach Hause. Eine große Nummer gab es dann aber doch noch. «Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird», sagte Merz am Abend (Ortszeit). Es geht um 120 Flieger von Airbus, Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Mit Blick auf Taiwan betonte Merz, dass die Bundesregierung an ihrer sogenannten Ein-China-Politik festhalte, nach der Deutschland wie die meisten anderen Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan anerkennt, den Peking als Teil seines Territoriums betrachtet. Merz fügte aber hinzu: «Jede Bemühung um eine Wiedervereinigung oder Vereinigung zwischen China und Taiwan kann nur auf friedlichem Wege erfolgen und nicht mit militärischen Mitteln.»
Quelle: dpa