Wahlrecht

Merz: Jeder direkt gewählte Abgeordnete soll Sitz bekommen

16. November 2026 , 14:04 Uhr

Bei der angestrebten Wahlrechtsreform drängt vor der nächsten Bundestagswahl die Zeit. Der Kanzler hofft auf eine Lösung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen neuen Anlauf für Änderungen am Wahlrecht zum Bundestag angekündigt. «Ich freue mich darüber, dass die Gespräche da sehr gut vorankommen und dass wir auch da zu einer Entscheidung kommen können», sagte Merz in München. «Das ist jedenfalls meine Hoffnung.» Die Koalition werde bei ihrem Spitzentreffen an diesem Dienstag über das Wahlrecht sprechen. Auch bei den Beratungen der CSU-Vorstandssitzung, an der Merz teilgenommen hatte, sei das Wahlrecht Thema gewesen, sagte der CDU-Chef bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Gewählte Direktkandidaten sollen Sitz bekommen 

In der Kritik steht die Wahlrechtsreform der zurückliegenden Ampel-Koalition vor allem, weil bei der jüngsten Bundestagswahl nicht alle, die einen Wahlkreis gewonnen hatten, auch ins Parlament kamen. Merz sagte: «Es gibt parteiübergreifend (…) ein Interesse daran, das Wahlrecht so zu ändern, dass bei der nächsten Bundestagswahl wieder alle direkt gewählten Abgeordneten ihren Sitz im Deutschen Bundestag auch einnehmen können.» Dieses Interesse nehme er auch bei der SPD wahr, so der CDU-Chef. 

Von der CSU mit ihren vielen Direktmandaten kommen entsprechende Forderungen seit langem. Die meisten der fast zwei Dutzend Wahlkreisgewinnerinnen und -gewinner, die das Direktmandat nach der vergangenen Bundestagswahl nicht antreten durften, gehören CDU und CSU an. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Änderungen vereinbart, so dass jede Kandidatin und jeder Kandidat mit Erststimmenmehrheit wieder in den Bundestag kommen soll. Bisher waren die Koalitionspartner, die am Ziel eines im Vergleich zu vorher kleineren Parlaments zugleich festhalten wollen, bei dem Vorhaben aber nicht erkennbar vorangekommen.

Quelle: dpa

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