Bei der Abstimmung über das Rentengesetz im Bundestag haben nur 318 Abgeordnete mit Ja gestimmt – einer weniger, als ursprünglich von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verkündet. Das geht aus der vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor, auf der das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist. Damit liegt das Ergebnis nur zwei Stimmen über der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebenen Kanzlermehrheit.
Von den 208 Unionsabgeordneten stimmten sieben mit Nein, zwei enthielten sich und einer war nicht anwesend. Die 120 Abgeordneten der SPD stimmten geschlossen für das Gesetz. Damit kam die Koalition zwar aus eigener Kraft auf die absolute Mehrheit – die sogenannte Kanzlermehrheit. Sie übertraf diese Mehrheit von 316 aber nur um zwei Stimmen und kam auf 318.
Die 140 anwesenden Abgeordneten der AfD stimmten wie angekündigt genauso gegen das Gesetz wie die 77 anwesenden Abgeordneten der Grünen. Die 50 Linken-Parlamentarier, die ihre Stimme abgaben, enthielten sich.
Quelle: dpa