Tausende Lieferungen wurden als Schmieröl importiert und in Deutschland als angeblich versteuerter Dieselkraftstoff verkauft: Weil sie an einem großangelegten Umsatzsteuer-Betrugssystem bei Geschäften mit Diesel beteiligt gewesen sein sollen, stehen ein 36-jähriger Geschäftsmann und eine 31-jährige Frau jetzt vor dem Landgericht Berlin. Es geht um einen mutmaßlichen Steuerschaden von rund 20 Millionen Euro bei knapp 3.100 Lieferungen.
Die Anklage lautet auf Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Der 36-jährige damalige Manager eines Unternehmens zum Vertrieb von Mineralöl und die Mitangeklagte sollen sich zwischen November 2023 und November 2024 mit mehreren gesondert verfolgten Mittätern an einem internationalen kriminellen Netzwerk beteiligt haben. Über ihre Verteidiger kündigten die beiden Angeklagten an, zu den Vorwürfen zu einem späteren Zeitpunkt aussagen zu wollen.
In dem Fall hatte die Europäische Staatsanwaltschaft unter dem Codenamen «Water into Wine» ermittelt. Im großen Umfang seien über Mittelsmänner sogenannte Designer-Kraftstoffe, bei denen es sich um chemisch modifizierte Produkte handelt, in Osteuropa angekauft, als Schmierstoffe deklariert, in Deutschland dann als Diesel «umetikettiert» und verkauft worden. Dabei seien Scheinrechnungen genutzt worden, um auf dieser Grundlage zu Unrecht Vorsteuer geltend zu machen.
Mitangeklagt war zunächst auch der Vater des 36-Jährigen. Sein Verfahren sei abgetrennt worden, teilte das Gericht nun mit. Der damalige Mineralölhändler steht allerdings in Hof (Bayern) wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Weitere Verdächtige wurden in Bayern sowie in Sachsen-Anhalt angeklagt, einige auch verurteilt.
Vater und Sohn seien «spätestens im November 2023 in den Vertrieb von Schmierstoffen als Dieselkraftstoff an den Endkunden und an weitere Mineralölhändler eingestiegen», heißt es in der Anklage. Ihnen sei bekannt gewesen, «dass es sich bei den Ölen nicht um Diesel, sondern um Schmierstoffe beziehungsweise um Designer Fuels handelte und diese nicht als Diesel versteuert waren». Mehrere Firmen unter anderem in Berlin hätten «nur als Scheinrechnungssteller gedient». Etliche falsche Rechnungen habe die 31-Jährige ausgestellt.
Der 36-Jährige wurde im August 2025 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die 31-Jährige ist seit September 2025 inhaftiert. Für den Prozess sind bislang 19 weitere Verhandlungstage bis zum 25. November terminiert.
Quelle: dpa