Ist es sinnvoll, für die Stadt Kulmbach mobile Überwachungskameras anzuschaffen? Diese Frage war gestern Thema im Kulmbacher Stadtrat. Die Stadträte haben einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung unter anderem die Kosten prüfen soll. Es sei nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft Situationen eintreten könnten, für die solche mobilen Anlagen sinnvoll wären. OB Ingo Lehmann rät aber davon ab, sie sofort anzuschaffen und bezieht sich dabei auf eine Erklärung des Kulmbacher Polizeichefs Peter Hübner. Demnach gibt es an polizeibekannten Hotspots in Kulmbach schon feste Videoüberwachung, die der Polizei auch schon in vielen Fällen geholfen habe. Für das Aufstellen von Kameras im öffentlichen Raum gibt es aber strenge Regeln. Selbst zu Festen und Veranstaltungen sei eine Videoüberwachung nicht überall möglich, wo man es gern hätte, heißt es. Hinzu kommt, dass jemand die Aufnahmen der mobilen Anlagen dauerhaft sichten müsste, weil das Speichern nur bedingt möglich ist.
CSU, WGK und FDP hatten den Antrag zur mobilen Videoüberwachung gestellt. Auslöser dafür war unter anderem die mutwillige Zerstörung der Behindertentoilette in der Tiefgarage unter dem EKU-Platz.