Sozialkürzungen

München plant Millionenkürzungen im Sozialen

18. November 2026 , 17:29 Uhr

Das Geld ist überall knapp, sogar im erfolgsverwöhnten München. Nun muss die Stadt einige schmerzliche Entscheidungen treffen im Sozialbereich. Wie München an diesen Schritt herangeht.

Die Stadt München muss angesichts der schwierigen Haushaltssituation ihre Ausgaben drastisch kürzen – auch im Sozialbereich. «Ich wünschte, es würde anders gehen, aber wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann droht München eine Haushaltssperre mit schwerwiegenden Folgen», begründete Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) der dpa. «Sämtliche freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, Kultur oder Klimaschutz wären dann von Streichung bedroht. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.»

Millionenschwere Streichliste

Laut Stadt liegen Vorschläge für die Einsparung von rund 41 Millionen Euro im Sozialen vor. Das meiste betrifft geförderte Projekte, rund 4,1 Millionen Euro stammen demnach aus bisher nicht vergebenen Mitteln. Im März soll darüber der Stadtrat entscheiden – frühestens mit Wirkung zum 1. Januar 2028. 

Der Grund für die Streichungen: immer höhere Kosten für soziale Projekte. Die Differenz zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln im Haushalt habe man bisher durch Umschichtungen decken können. Nun seien diese Möglichkeiten steigender Kosten deutlich eingeschränkt, so die Stadt. 

Allerdings soll der Beitrag, den das Sozialreferat im zuschussgeförderten Bereich zur Haushaltssolidarisierung leisten soll, begrenzt werden – bis 2032 auf höchstens 33 Millionen Euro, wie die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) erläuterte. Möglich werde dies aufgrund der Steuerschätzung, die gegenüber der vorherigen Prognose besser ausfalle. 

Von der Streichliste bleiben dann noch rund 8 Millionen Euro. Dieses Geld soll laut Stadt dazu beitragen, soziale Angebote künftig verlässlicher und auskömmlicher zu finanzieren.

Abwägung statt Rasenmäherprinzip

Pauschale Kürzungen soll es nicht geben, darauf legt auch die ARGE Freie Wohlfahrtspflege wert. Sie war am Zukunftssicherungsprozess beteiligt, bei dem die Stadt mit sozialen Akteuren Kriterien erarbeitet hat, um die Streichungen möglichst verträglich zu gestalten. 

Berücksichtigt wurden demnach etwa grundlegende Bedürfnisse der Menschen, der Schutz besonders verletzlicher Gruppen, die fachliche Ausrichtung und die Erreichbarkeit der Angebote. Zudem machte man sich etwa auf die Suche nach Strukturen, die sich überschneiden oder nach Angeboten, die sich wirtschaftlicher organisieren lassen, etwa bei den Mietkosten.

 

OB Krause: «5 vor 12» auch in München

Oberbürgermeister Krause sagte, die Kommunen seien «in der größten finanziellen Krise seit Gründung der Bundesrepublik». Der Bund habe Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dafür zu übernehmen. «Es ist 5 vor 12, die Bundesregierung muss dringend die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen zu verhindern», forderte er. 

München geht es laut Krause «vergleichsweise gut». «Aber auch wir müssen leider an allen Ecken und Enden sparen, um handlungsfähig zu bleiben.» Kein Bereich werde ausgenommen, auch die Verwaltung spare massiv. 

«In anderen Kommunen werden bereits Theater und Schwimmbäder geschlossen, selbst die Weihnachtsbeleuchtung können sich viele Gemeinden nicht mehr leisten. Wir versuchen, die Kürzungen so zu gestalten, dass die Belastungen fair verteilt werden», versprach Krause. 

Einschnitte quer durch den Sozialbereich

Einschnitte soll es unter anderem in der Kinder- und Jugendarbeit geben, aber auch bei der Förderung ambulanter Dienste und bei Angeboten für Fort- und Weiterbildung in der Pflege. «Hier hat München über Jahrzehnte wegweisende Arbeit geleistet und muss sich jetzt in Teilen stärker darauf verlassen, dass der Freistaat seine in weiten Teilen schon guten Förderprogramme ausbaut», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner (SPD). 

Karin Majewski, Sprecherin der ARGE Freie Wohlfahrtspflege forderte zudem, Angebote «ressourcenschonend» zu steuern. «Weniger Zeit für Bürokratie ist mehr Zeit für Soziale Arbeit!»

Quelle: dpa

 

Bayern Kommune Soziales

Das könnte Dich auch interessieren

21.11.2026 Abgeordnete Rauscher nun Vorsitzende des VdK in Bayern Mit Verena Bentele hatte der Sozialverband in Bayern ein prominentes Gesicht an der Spitze – bis zum Sommer. Denn es gab internen Streit. Nun gibt es eine Nachfolgerin. 20.11.2026 Böllerwürfe in Nürnberg, friedlicher Protest in München Die Gen Z demonstriert in mehreren bayerischen Städten wieder für mehr Gerechtigkeit in der Generationenfrage. In Nürnberg musste die Polizei mehrfach eingreifen. 20.11.2026 Zehn Kommunen klagen gegen Land wegen Hochwasserschutz Eine Änderung des Wassergesetzes könnte für viele Kommunen teuer werden. Sie sollen nun auch für Kosten aufkommen, die für den Schutz privater Grundstücke anfallen. Ein Verstoß gegen die Verfassung? 20.11.2026 Heimat Bayern: Mehr als Trachten, Berge und Bier Einst gab die bayerische Staatsregierung die Losung aus: «Laptop und Lederhose». Der Freistaat will Traditionen wahren und Fortschritt ermöglichen. Wie dies gelingt, zeigt der neue Heimatbericht.