Sollte der Aufgang von der Tiefgarage zur Kulmbacher Stadthalle mit einer Kamera überwacht werden? Diese Frage stellt sich eine Woche nach der Zerstörung des Behinderten-WC in der Tiefgarage. CSU, WGK und FDP haben einen Antrag für eine mobile Videoüberwachung gestellt. Damit könnte beispielsweise der Aufgang zur Stadthalle aber auch mal der Bereich des Uni-Eingangs am ZOB überwacht werden. Im Stadtrat wird dieser Antrag in der Junisitzung (05.06.) diskutiert. Bei einer Straßenumfrage gibt es eine deutliche Tendenz:
Also ich muss sagen, allgemein gehören an manchen Stellen hier in Kulmbach Videokameras aufgestellt, weil der Vandalismus einfach zu groß ist / Ist eine gute Idee, würde ich befürworten / Ja also ich denke, da wird einem nichts anders übrigbleiben, als so etwas zu machen.
Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen sind einer mobilen Videoüberwachung gegenüber offen eingestellt. Man müsste vorab klären, ob es sinnvoll wäre. Welche Kosten kommen auf die Stadt zu, wer soll die Aufnahmen einsehen und wie ist das mit dem Datenschutz vereinbar, müsste unter anderem geklärt werden.
Im Fall des Behinderten-WC schlägt die Stadtratsfraktionsvorsitzende der Grünen, Dagmar Keis Lechner, vor, dass es in Zukunft nur mit einem Euroschlüssel geöffnet werden sollte. Euroschlüssel können nur Menschen mit einem Behindertenausweis beantragen. Damit könnte man zumindest bei den Behindertentoiletten Vandalismus vorbeugen. Die Fraktion der AfD wollte sich so lang vor der Junisitzung nicht zu dem Thema äußern.
Die Polizei Kulmbach will sich zu einer möglichen Videoüberwachung nicht äußern, da es allein die Entscheidung der Stadt ist. Bei dem aktuellen Fall gebe es bisher noch keine weiteren Erkenntnisse, heißt es aus der Polizeiinspektion.