Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßene Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer stößt in Niedersachsen auf Ablehnung. «Der Staat muss Lösungen liefern, die schnell greifen. Das gelingt nur im Schulterschluss der Länder mit dem Bund, nicht mit neuen, unnötigen Fronten», sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Entscheidend ist jetzt: zusammenarbeiten, Tempo machen und den Standort Deutschland wieder auf Vordermann bringen.»
Man stecke in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen der letzten Jahrzehnte, sagte Lies weiter. «Eine hoch theoretische Debatte über unser föderales System hilft uns dabei nicht weiter.»
Söder hatte eine Zusammenlegung von Bundesländern ins Gespräch gebracht, weil einige Länder sonst kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten.
Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder nicht. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland «einsparen».
Quelle: dpa