Die Bamberger Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kritisiert die verkürzte Frist für die Briefwahl bei den Kommunalwahlen im kommenden März. Die Staatsregierung hat die Frist, in der man per Briefwahl abstimmen kann, von 41 auf 20 Tage verkürzt.
Für die Grünen ist die Frist zu kurz. Ursula Sowa aus Bamberg sagt, zum einen nutzten immer mehr die Briefwahl, zum anderen brauche auch die Zustellung per Post immer länger. Die demokratische Teilhabe werde damit erschwert.
Innenminister Herrmann begründet die Entscheidung unter anderem damit, man wolle verhindern, dass die Wähler und Wählerinnen zu früh vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben und dann nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen reagieren können.