Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen für die Republikaner günstigen neuen Zuschnitt der Wahlkreise im Bundesstaat Texas gebilligt und der Partei von Präsident Donald Trump damit einen wichtigen Erfolg beschert. Das Gericht in Washington setzte mit seiner Entscheidung eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz außer Kraft.
Damit wird die im Sommer in dem republikanisch regierten südlichen Bundesstaat beschlossene Wahlkreisänderung Grundlage für die Kongresswahlen 2026. Der Neuzuschnitt könnte den Republikanern bei der Wahl zum Repräsentantenhaus im November fünf zusätzliche Sitze bescheren – und es Trumps Partei damit leichter machen, ihre sehr knappe Mehrheit in der Parlamentskammer zu verteidigen.
Die drei liberalen Richterinnen am Supreme Court stimmten gegen die Entscheidung der Mehrheit. Sie argumentierten, dass nun viele Bürger in Texas ohne triftigen Grund aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in bestimmte Wahlbezirke eingeteilt würden. Dies verstoße gegen die Verfassung.
Menschenrechtsgruppen in Texas hatten ebenfalls argumentiert, dass die neuen Stimmbezirke gezielt zugeschnitten wurden, um weniger Wahlkreise zu haben, in denen etwa Latinos oder Schwarze eine Mehrheit der Wähler darstellen. Angehörige der beiden Bevölkerungsgruppen unterstützen häufig eher demokratische Kandidaten.
Die Republikaner verfügen in Washington in beiden Kammern des Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – über eine Mehrheit. Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse bei den sogenannten Midterms, vor allem mit Blick auf das Repräsentantenhaus. Im Senat, wo nur etwa ein Drittel der Sitze neu besetzt wird, scheint ein Machtwechsel weniger wahrscheinlich.
Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – in den USA als «Gerrymandering» bekannt – werden deren Grenzen so gezogen, dass eine Partei viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen, wobei sich der Streit über dieses Vorgehen unter Trumps Regierung nochmals verschärft hat.
Quelle: dpa