ÖDP kritisiert geplantes Pflegeneuordnungsgesetz: Streichliste belastet Familien

04. November 2026 , 07:28 Uhr

Der ödp-Kreisverband Lichtenfels-Kulmbach warnt vor Verschlechterungen für Familien mit pflegebedürftigen Kindern. Der aktuelle Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz soll morgen (5. November) im Bundestag beraten werden. Geplant ist unter anderem, die stundenweise Verhinderungspflege zu streichen. Das könnte berufstätige Eltern dazu zwingen, ihren Job aufzugeben, meint die ödp in Lichtenfels-Kulmbach.
Auch die Pflegebox für Menschen mit Pflegegrad 1 und weitere Leistungen der Eingliederungshilfe stehen auf der Streichliste. Die ödp fordert die Bundestagsabgeordneten auf, die Pläne zu korrigieren, und setzt dabei auch auf Widerstand aus Bayern.

Kritik ÖDP Pflegeneuordnungsgesetz

Das könnte Dich auch interessieren

16.10.2026 Im Amt bestätigt: Thomas Müller bleibt Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels Der ÖDP-Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels hat seinen Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Thomas Müller aus Burgkunstadt, sein Stellvertreter ist Andreas Ehrhardt aus Kulmbach. Bei der Jahreshauptversammlung in Burgkunstadt ging es auch um soziale Gerechtigkeit, Wohnen und die Energiewende. Müller kritisierte unter anderem die hohen Wohnkosten und den Mangel an Sozialwohnungen. Außerdem sprach er sich für 18.09.2026 Vor AfD-Treffen in Marktredwitz: Grüne kritisiert Russlandnähe Seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutiert die Parteienlandschaft auch in Oberfranken über ihre Ausrichtung und Strategie. Der AfD-Kreisverband Wunsiedel lädt morgen zu einem Fraktionsdialog nach Marktredwitz. Der oberfränkische Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent kritisiert, dass drei russische Medienvertreter dabei sein sollen. Wer die Nähe zu Putins Umfeld suche, zeige Sympathien zur Gleichschaltung der Medien und 23.08.2026 Nicht einfach durchwinken: Kulmbacher Grüne kritisieren Kostensteigerung bei der Kauerndorfer Umgehung Für die Grünen im Landkreis Kulmbach ist die Planung der Ortsumfahrung von Kauerndorf inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Die von rund 90 auf inzwischen 146,8 Millionen Euro gestiegenen Kosten seien ein deutliches Alarmsignal. Die Grünen kritisiere, dass die Bevölkerung erst spät über wichtige Entscheidungen informiert werde und fordern eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung und mehr Transparenz. 16.08.2026 EU-Verpackungsverordnung: IHK Oberfranken fordert Nachbesserungen Die neue EU-Verpackungsverordnung ist seit dem 12. August teilweise verbindlich – und sorgt für Kritik bei der IHK für Oberfranken Bayreuth. Ziel der Verordnung ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren und Recycling zu fördern.Ab 2030 sollen Verpackungen grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll recycelbar sein. Betroffen sind laut IHK praktisch alle Unternehmen und viele verschiedene Verpackungen. Die Kammer begrüßt