Österreich hat drei russische Botschaftsmitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. «Es ist inakzeptabel, dass diplomatische Immunität genutzt wird, um Spionage zu betreiben», sagte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in einer Stellungnahme. Zuvor hatte der Sender ORF berichtet.
Das Trio geriet laut dem vom Ministerium bestätigten ORF-Bericht ins Visier österreichischer Ermittler, die auffällige Satellitenkommunikations-Geräte auf russischen diplomatischen Gebäuden untersuchen. Die Ausweisung verantwortlicher russischer Techniker sei eine «sehr zielführende Maßnahme», meinte die Chefin der österreichischen Verfassungsschutzbehörde DSN, Sylvia Mayer bei der Präsentation des jährlichen Verfassungsschutzberichtes.
Moskau betreibt in Wien drei Botschaften – zur Vertretung Russlands gegenüber Österreich, bei internationalen Organisationen sowie bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf einem etwa 37.000 Quadratmeter großen russischen Wohn- und Botschaftskomplex sind laut DSN zahlreiche Parabolantennen aufgebaut, die unter anderem die militärische Satellitenkommunikation anderer Staaten ins Visier nehmen können.
Die bilaterale russische Botschaft in Wien reagierte empört auf die Ausweisung. «Wir betrachten diesen unfreundlichen Schritt als ausschließlich politisch motiviert und kategorisch inakzeptabel», hieß es in einer Mitteilung auf X.
Quelle: dpa