Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und des schwierigen Verhältnisses zu den USA rücken die Europäische Union und Kanada enger zusammen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels im kanadischen Montreal soll heute eine Reihe von Vorhaben für eine vertiefte Zusammenarbeit vereinbart werden.
«Heute beginnen wir – die Europäische Union und Kanada – ein neues Kapitel in unseren Beziehungen», erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der selbst nicht dabei sein konnte, während seiner Asienreise. Zusammen würden beide Partner eine «Allianz für die Zukunft» gründen.
Merz machte damit auch deutlich, dass er den Begriff «assoziierte Mitgliedschaft» weiterhin ablehnt. Mit diesem Ausdruck will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich die neuen Beziehungen zu Kanada beschreiben und qualitativ aufwerten.
Einigkeit gibt es indes darüber, dass eine einzigartige Verbindung eingegangen werden soll, die auch die Abhängigkeit von anderen Ländern reduziert. Dabei geht es um China, aber auch um die USA. Die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen der Europäer und Kanadier in den traditionell wichtigsten Verbündeten erschüttert.
Laut dem Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung und einer Rede von der Leyens soll unter anderem in folgenden Bereichen die Kooperation ausgebaut werden:
ENERGIE UND KRITISCHE ROHSTOFFE:
Die EU und Kanada wollen stärker bei der Energiesicherheit zusammenarbeiten – etwa durch eine Machbarkeitsstudie für LNG-Exporte nach Europa. Auch soll das Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom modernisiert werden.
Laut dem Entwurf für die Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank schon Verhandlungen über ein Abkommen abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffvorkommen erleichtern soll. Dazu gehören insbesondere kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die unter anderem für E-Auto-Motoren, Halbleiter und Batterien, Clean-Tech und die Verteidigungsindustrie wichtig sind. Die Importe solcher kritischen Rohstoffe aus Kanada sind zwischen 2024 und 2025 laut EU-Angaben bereits um 62 Prozent gestiegen.
HANDEL UND DIGITALES:
Die EU und Kanada möchten Handelshemmnisse abbauen, Investitionen fördern und sich verlässlicher mit wichtigen Gütern versorgen. Ein neues Digitalhandelsabkommen soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Zwischen 2016 und 2025 nahm der beidseitige Handel mit Waren und Dienstleistungen um 80 Prozent zu. Mit der EU ist Kanada derzeit vor allem über das Freihandelsabkommen Ceta eng verbunden. Es wird seit 2017 vorläufig angewendet, ist aber noch immer nicht endgültig in Kraft, weil manche EU-Staaten das Abkommen nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ:
Beide Seiten wollen bei der internationalen Regulierung und Sicherheit Künstlicher Intelligenz enger zusammenarbeiten. Kanada und die EU wollen außerdem den gegenseitigen Zugang zu ihren digitalen Märkten erleichtern, darunter zu Cloud- und KI-Dienstleistungen sowie der entsprechenden Infrastruktur. Kanada soll zudem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur integriert werden.
WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG:
Kanada soll stärker in das Programm Erasmus+ eingebunden werden. Außerdem sollen Hindernisse für Fachkräfte und Forschende abgebaut und Berufsqualifikationen leichter anerkannt werden.
SICHERHEIT, UKRAINE, NAHOST:
Geplant ist mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und Schutz wichtiger Infrastruktur. Beide Seiten bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe für günstige Darlehen zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern und soll sich auch am EU-Unterstützungskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Beide Seiten wollen auch beim Thema Nahost gemeinsam auf Lösungen hinarbeiten.
ENGERE ANBINDUNG AN DIE EU:
Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept für eine engere Anbindung entstehen – ohne Vollmitgliedschaft. Regelmäßige Treffen sollen helfen, gemeinsame Interessen besser nach außen zu vertreten. Von der Leyen machte dabei deutlich, dass sie trotz des Widerstands mehrerer EU-Staaten an der Idee einer «assoziierten Mitgliedschaft» Kanadas festhalten will. Ziel sei eine «Assoziierung ohne Beitritt» und eine Partnerschaft, die einer Mitgliedschaft näher komme als alles, was man bisher getan habe. Das Modell könnte ihrer Ansicht nach den engsten Partnern außerhalb Europas offenstehen, «die bereit sind, zusammen Neuland zu erschließen – und gemeinsam mit uns den Kurs zu bestimmen».
Aus dem Entwurf der Gipfelerklärung wurde die umstrittene Mitgliedschaftsbezeichnung gestrichen. Aus Sicht der Bundesregierung hätte vor der Verwendung dieser Bezeichnung mit den EU-Mitgliedstaaten darüber gesprochen werden sollen – unter anderem deswegen, weil sie auf Initiative von Bundeskanzler Merz hin schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine genutzt wird.
In den USA dürfte die Annäherung mit großem Interesse verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß für eine assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas in einer ersten Reaktion als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass diese Annäherung als «feindseliger Akt» US-Interessen schaden sollte, drohte er mit Konsequenzen. Er würde dann hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa in vielen Bereichen einstellen, warnte er.
Quelle: dpa