Petition abgelehnt: Aktionsgruppe Kliniksterben ärgert sich

18. Februar 2024 , 21:07 Uhr

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist verärgert über die Ablehnung  ihrer Petition „Flächendeckende klinische Versorgung in Bayern mit maximalen 30 Fahrzeitminuten zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich klinischer Notfallversorgung“ durch die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention Judith Gerlach und den Bayerischen Gesundheitsausschuss. In einer Mitteilung schreibt Sprecher Klaus Emmerich aus Himmelkron, die Bayerische Staatsregierung hätte mit ihrer Krankenhausplanung die Chance gehabt, einheitliche Erreichbarkeitsstandards und damit eine klinische Gleichstellung aller bayerischen EinwohnerInnen zu gewährleisten.
In einer klinischen Befragung zur bayerischen Landtagswahl 2023 haben, so Emmerich, alle befragten bayerischen Parteien die klinische Erreichbarkeit binnen 30 Fahrzeitminuten als Richtschnur anerkannt und bis auf die CSU auch als verbindlich bestätigt.
Es sei unverständlich, dass nun alle Parteien des bayerischen Gesundheitsausschusses die Petition wegen einer ablehnenden Stellungnahme der bayerischen Gesundheitsministerin als „erledigt“ betrachten. Klinische Wahlversprechen zur bayerischen Landtagswahl 2023 seien offenbar wertlos, so das Fazit der Aktionsgruppe.

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