Die Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung hat sich seit Jahresanfang nach neuen Zahlen weiter verschlechtert. Im ersten Quartal habe die Pflegeversicherung ein Minus von 667 Milliionen Euro verzeichnet, obwohl sie gleichzeitig 800 Millionen Euro aus einem Darlehen bekommen habe, teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit, der auch die Pflegekassen vertritt. Für dieses Jahr rechnet er nun mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet. Vor rund drei Monaten hatte der Verband für 2026 noch einen Überschuss von 400 Millionen Euro erwartet.
Eingerechnet ist den Angaben zufolge bereits das Darlehen des Bundes in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro in 2026. Das echte Ergebnis für dieses Jahr sei also ein erwartetes Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, erläuterte der Verband. «Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen», sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem «Spiegel».
Gesundheitsministerin Nina Warken arbeitet an einer Pflegereform, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Eigentlich sollten die Pläne bis Mitte Mai vorgelegt werden. Bislang ist nicht bekannt, wann das Bundeskabinett sich damit befassen wird.
Vor gut zwei Wochen hatte die CDU-Politikerin gewarnt, bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. «Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist», sagte sie damals der «Rheinischen Post». In der Vergangenheit beschlossene Leistungsausweitungen würden sich rächen, argumentierte die Ministerin.
Nach den GKV-Zahlen werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt am Ende dieses Jahres nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wovon dann 4,2 Milliarden Euro Schulden gegenüber dem Bund seien. «Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump», warnte Verbandschef Blatt. Die Regierung müsse «jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar».
Der Verband bezifferte den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung für das kommende Jahr auf rund 10 Milliarden Euro. Für die Finanzierung der laufenden Pflegekosten rechne man mit einem zusätzlichen Bedarf von 7,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit die Pflegeversicherung auch in einnahmeschwachen Monaten stets voll leistungsfähig sei, brauche es für den sogenannten Ausgleichsfonds außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
Quelle: dpa