Die Behörden haben Plänen der AfD zur Nutzung eines ehemaligen Kinos sowie eines Bürgerbüros im oberbayerischen Weilheim für Veranstaltungen einen Riegel vorgeschoben.
Das Landratsamt Weilheim-Schongau untersagte dies zumindest vorläufig, da «für die angezeigte Nutzung eine baurechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre, die aber nicht vorliegt». Der normale Bürobetrieb soll aber nicht betroffen sein. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Der Beschluss sei ausweislich der Unterlagen der Stadt Weilheim unter anderem wegen der Verkehrssituation erfolgt, um «höher frequentierte Nutzungen mit hohem Stellplatzbedarf zu beschränken».
Deshalb sollen Versammlungsstätten wie auch Anlagen für sportliche und kulturelle Veranstaltungen in dem Bereich ausgeschlossen werden. Was letztlich zulässig sein werde, sei aber mit den konkreten Festlegungen eines künftigen Bebauungsplans zu regeln.
Anfang Februar hatten rund 4.000 Menschen in Weilheim für Demokratie und gegen immer stärker werdenden Rechtsextremismus in Deutschland wie auch in der eigenen Stadt demonstriert. Das Motto der Protestveranstaltung lautete «Demokratie braucht Haltung. Jetzt!»
Die AfD hatte das ehemalige Starlight-Kino gemietet, das sich genau gegenüber von ihrem Weilheimer Bürgerbüro befindet. In der Folge machten Berichte über ein dort geplantes «patriotisches Kulturzentrum» die Runde.
Nach früheren Angaben der Stadt Weilheim war am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige von Benjamin Nolte und Gerrit Huy gestellt worden. Huy sitzt für die AfD im Bundestag, Nolte ist AfD-Abgeordneter im bayerischen Landtag und will bei den Kommunalwahlen am 8. März Landrat im Landkreis Weilheim-Schongau werden.
Der Sprecher der AfD Bayern und AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Protschka hatte dennoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur geantwortet: «Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches.»
Quelle: dpa