Update: 11:34
Inzwischen hat der Bayreuther Oberbürgermeister angekündigt, dass er das Bebauungsplanverfahren für das neue Baugebiet erneut auf die Tagesordnung des Stadtrat setzt. Dem Bebauungsplanverfahren solle die aktuelle Diskussion und die Bedenken auf unberechtigte Einflussnahme nicht anhaften, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Bayreuth.
Das ist ein Paukenschlag in der Bayreuther CSU. Die beiden prominenten Stadträte Michael Hohl, gleichzeitig Alt-Oberbürgermeister, und Christian Wedlich sollen laut Nordbayerischer Kurier Konsequenzen aus dem Streit um ein neues Baugebiet im Stadtteil Wolfsbach ziehen.
Hohl und Wedlich hatten im Stadtrat für ein Bebauungsplanänderungsverfahren gestimmt, pro neues Baugebiet. Der Haken an der Sache, die beiden sind mit einer gemeinsamen Firma an den Plänen für das Baugebiet beteiligt – hätten also laut Rechtsamt der Stadt Bayreuth gar nicht mit abstimmen dürfen. Zusätzlich haben sie weder den Oberbürgermeister, noch ihre Fraktion, noch den Stadtrat darüber informiert.
Die CSU Stadtratsfraktion in Bayreuth distanziert sich vom Verhalten der beiden Stadträte, spricht von einem schweren Vertrauensbruch und einem massiven Schaden für die politische Glaubwürdigkeit.
Als Konsequenz legt Michel Hohl sein Amt als stellvertretenden Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayreuther Stadtrat sofort nieder, Christian Wedlich beendet seine Tätigkeit als Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Und beiden legt die CSU nahe, im März nicht mehr für den Stadtrat zu kandidieren – sich von der Kandidatenliste streichen zu lassen.
Obendrein erwartet die CSU, dass sich Wedlich und Hohl öffentlich entschuldigen – auch bei der Bürgerschaft, weil, wie Fraktionsvorsitzender Specht betont, solche Vorgänge nicht geduldet werden.
Hohl, selbst Jurist, hat sich in beider Namen inzwischen schriftlich entschuldigt, macht aber auch drauf aufmerksam, dass er und Wedlich sehr wohl stimmberechtigt gewesen seien und dass er keinerlei wirtschaftliche Vorteile habe und keine Rechte an den Flächen, die Baugebiet werden sollen.