Rund vier Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern fordert die SPD im Landtag eine umfassende Modernisierung der bayerischen Gemeindeordnung. «Es gilt, die Kommunalpolitik attraktiv und modern auszugestalten, damit viele Menschen bereit sind, sich um ein kommunales Ehrenamt zu bewerben. So ist etwa der Frauenanteil in den Gemeinderäten erschreckend niedrig», heißt es im Gesetzentwurf der Fraktion, der sich noch im parlamentarischen Verfahren befindet.
Konkret fordert der SPD-Antrag etwa einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der bisherigen Arbeit für jeden Gemeinde- oder Stadtrat. Bislang gilt eine solche Freistellungs-Garantie nicht in allen Berufen. Zudem sollten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die in Teilzeit arbeiten, für die Zeit entschädigt werden können, in der sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder den Haushalt führen. So solle eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt ermöglicht werden.
«Demokratie lebt vor Ort – in Städten, Landkreisen und Gemeinden. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich mehr Menschen engagieren können. Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein», sagte die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christiane Feichtmeier. Um junge Menschen für Politik zu gewinnen, müssten auch ihre Lebensumstände stärker berücksichtigt werden.
Nach dem Willen der SPD soll das neue Gesetz zum 1. März 2026 in Kraft treten – eine Woche vor der Kommunalwahl. Ob der Antrag der Oppositionsfraktion im Landtag jedoch eine Mehrheit bekommt, ist fraglich. Dabei hatte auch Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl (CSU) kürzlich über einen Mangel an Bewerbern für Gemeinde- und Stadträte geklagt.
In vielen Kommunen in Bayern gibt es schon länger parteiübergreifend Probleme, Freiwillige zu finden, die sich kommunalpolitisch engagieren wollen. Insbesondere der Anteil von Frauen ist viel zu niedrig. Nur 22 Prozent (7.056) der 31.780 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Bayern sind weiblich – lediglich 106 von 1.232 berufsmäßigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind Frauen (8,6 Prozent).
Quelle: dpa