Wegen der Protestaktion auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsidenten Günther Felßner müssen fünf Angeklagte eine Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs zahlen. Sie hatten im März 2025 mit Pyrotechnik, Bannern und Plakaten gegen die mögliche Ernennung des Politikers zum Bundesagrarminister protestiert, wie Richter Andre Gläßl in Nürnberg feststellte. Einen Beschuldigten sprach er frei.
Gegen eine siebte Beschuldigte wurde das Verfahren kurz vor Prozessende abgetrennt. Die fünf Verurteilten müssen nun Geldstrafen in Höhe von 1.200 Euro bis 2.000 Euro zahlen. Das Urteil vom Amtsgericht Hersbruck ist noch nicht rechtskräftig. Aus Platzgründen war der Prozess ins Nürnberger Justizgebäude verlegt worden.
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hatte dort am Vormittag die an der Protestaktion von «Animal Rebellion» Beteiligten als «Terroristen» bezeichnet. «Ich halte es für einen terroristischen Akt», sagte der CSU-Politiker. Die Aktivisten seien bereit gewesen, Gewalt anzuwenden und gegen Gesetze zu verstoßen, um ihr Ziel zu erreichen. «Meine Familie ist überfallen worden», so Felßner.
Ein Ermittler der Kriminalpolizei sagte jedoch auf Nachfrage des Richters, dass er keine Gewaltbereitschaft bei den Aktivisten festgestellt habe. Es sei nach seinem Eindruck um Aufmerksamkeit und Medienwirksamkeit gegangen, sagte er. Ihm sei nicht bekannt, dass Gewalt – weder verbal noch physisch – angedroht worden sei.
Für Familie Felßner hatte der Protest auf dem Rindmastbetrieb in Lauf an der Pegnitz weitreichende Folgen: Der Politiker zog kurz darauf seine Kandidatur für das Amt des Bundesministers zurück. «Diese Aktion war direkt gegen mich und meine Familie gerichtet», sagte der 59-Jährige vor Gericht. Und: «Das Leben ist nicht mehr das Gleiche für uns.» Seine Frau sei bis heute gesundheitlich beeinträchtigt.
Doris Felßner sagte vor Gericht, der Vorfall beschäftige sie bis heute. Sie habe nach wie vor Angst, wenn sie im Rinderstall arbeite. Damals sei sie so in Panik gewesen, dass sie der Polizei am Telefon nicht richtig habe schildern können, was passiere. Die Polizei habe sie deshalb zunächst gar nicht ernst genommen.
Alle Beschuldigten hatten im Prozess betont, dass es sich um einen friedlichen Protest gehandelt habe. Man habe niemanden erschrecken oder ängstigen wollen.
Nach der Protestaktion war bekanntgeworden, dass das Veterinäramt bei einer Kontrolle auf Felßners Hof Mängel bei der Tierhaltung festgestellt hatte, etwa bei Einstreu und Entmistung. Die Tierrechtsorganisation Peta hatte Anzeige erstattet, nachdem sie anonymes Videomaterial aus dem Stall erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte später die Ermittlungen ein.
Felßner erklärte damals, die Mängel umgehend behoben zu haben. Vor Gericht sagte er nun, dass Bretter als Abtrennung zwischen Kälberboxen auf Vorschlag der Behörde gegen Metallrohre ausgetauscht worden seien. Die Kälber, die auf den Aufnahmen im schlechten Zustand zu sehen gewesen seien, stammten aus einem Betrieb mit schlechter Tierhaltung. Er habe diese aufgenommen, um sie aufzupäppeln.
Quelle: dpa