Das Verfahren gegen den früheren Bürgermeister von Wülfershausen wegen Wahlfälschung findet am 3. November statt. Das teilte das Amtsgericht Bad Neustadt/Saale mit. Im Fall einer Verurteilung könnte der Mann nach Angaben der Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Der Angeklagte möchte sich nicht zu den Vorwürfen äußern, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Für den 69-Jährigen gilt die Unschuldsvermutung.
Der frühere Erste Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale (Landkreis Rhön-Grabfeld) hatte kurz nach der Kommunalwahl am 8. März und den Stichwahlen zwei Wochen später eingeräumt, Stimmzettel manipuliert zu haben. «Der Angeschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Taten von Anfang an vollumfänglich eingeräumt», teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt zur Anklageerhebung mit. «Er gab an, die Taten alleine, ohne Beteiligung oder Wissen einer anderen Person begangen zu haben.»
Der CSU-Politiker reichte danach seinen Rücktritt ein und trat nach CSU-Angaben aus der Partei aus. Der Mann war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden, das er seit 2018 innehatte.
Die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters von Wülfershausen findet nun am 5. Juli statt. Auch die Nachwahl für den Kreistag des Landkreises Rhön-Grabfeld und den Gemeinderat erfolgt an diesem Tag in dem Dorf.
Der Politiker, der mehr als 50 Jahre CSU-Mitglied war, soll vor der Hauptwahl am 8. März 30 Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Obwohl er der einzige Bürgermeisterkandidat war, soll er befürchtet haben, nicht die nötige Stimmenzahl für eine Wiederwahl zu erhalten.
Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht.
Bei seiner Vernehmung hatte der Verdächtige nach Angaben der Staatsanwaltschaft gesagt, er habe mit den Manipulationen unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidiert habe. Aber auch sich selbst soll der Mann mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben.
«Auf mindestens 20 Stimmzetteln zur Wahl des Kreistages, auf welchen nicht bereits die maximal zulässigen 60 Stimmen vergeben worden waren, soll er ein Kreuz oder die Stimmenzahl drei bei seinem eigenen Namen angebracht haben», heißt es unter anderem in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Quelle: dpa