Das Bundesfinanzministerium will kurzfristig bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich als Darlehen bereitstellen, um erwartete Finanzlöcher der Pflegeversicherung zu decken. Das geht aus einem Schreiben des Ressorts an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Im Haushalt für dieses Jahr waren bereits 3,2 Milliarden Euro an Bundes-Darlehen für die Pflegeversicherung vorgesehen. Diese reichen nun aber nicht aus: Die Leistungsausgaben der Pflegekassen seien «aufgrund der weiterhin deutlichen Wachstumsdynamik bei der Zahl der Pflegebedürftigen stärker als ursprünglich angenommen gestiegen», heißt es in dem Brief.
Das Gesundheitsministerium hatte demnach sogar 870 Millionen Euro beantragt – das Haus von Finanzminister Lars Klingbeil hält jedoch 700 Millionen Euro für ausreichend, «um den aktuell geschätzten Fehlbedarf für November abzudecken» und auch gewappnet zu sein, falls anders als derzeit vom Bundesamt für Soziale Sicherung prognostiziert doch schon im Oktober Geld fehlt. Das Ministerium bat den Haushaltsausschuss um Einwilligung in die überplanmäßige Ausgabe.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte bereits vergangene Woche eine erneute kurzfristige Finanzspritze in Aussicht gestellt. Sein Ministerium und das Finanzressort begutachteten dies gerade. «Aber es sieht so aus, dass das Geld nicht reichen wird. Es werden einige Hundert Millionen fehlen. Und deshalb müssen wir noch mal in den Haushalt.»
Die Finanznöte der Pflegeversicherung hatten sich zuletzt weiter zugespitzt. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Ende August mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren, hieß es damals.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach langen Verhandlungen Teil eins eines Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Linnemann sagte. Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten.
Quelle: dpa